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Mönchengladbach: GroKo lehnt die Einführung einer Bettensteuer ab

Mönchengladbach : GroKo lehnt die Einführung einer Bettensteuer ab

SPD und CDU sprechen sich gegen den Antrag der Verwaltung aus, machen aber keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung.

Die Verwaltung möchte nach dem Vorbild anderer Kommunen eine Beherbergungssteuer für Privatreisende einführen. Fünf Prozent sollen auf den Zimmerpreis aufgeschlagen werden und helfen, die Stadtfinanzen zu sanieren. Die Verwaltung rechnet damit, auf diese Weise etwa 267 000 Euro pro Jahr einzunehmen. Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und die IHK sehen das Vorhaben naturgemäß kritisch, es ist aber wohl auch vom Tisch. Die GroKo aus CDU und SPD lehnte jetzt im Finanzausschuss den Verwaltungsvorschlag ab: Es soll keine Bettensteuer geben.

Ratsherr Fred Hendricks (CDU) ließ die Zahlen, die in der Verwaltungsvorlage auftauchen, nicht gelten. "Nicht 30, sondern höchstens zehn bis 15 Prozent der Reisenden sind privat in Mönchengladbach", stellte er fest und berief sich auf die Zahlen des Dehoga. "Wir sind schließlich kein Touristenziel." Auch der bei den Berechnungen angenommene Übernachtungspreis sei nur für die Werktage realistisch, nicht aber für die buchungsschwachen Wochenenden. "Der Durchschnittspreis, den die Verwaltung annimmt, ist nicht erzielbar", meinte er. Die Steuer würde daher höchstens 70 000 bis 80 000 Euro bringen, erfordere aber Sach- und Personalaufwendungen. Fazit: Es würde nichts übrig bleiben.

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Die GroKo lehnte deshalb die Vorlage ab. Allerdings machte sie auch keine Vorschläge, wie die erhofften 260 000 Euro stattdessen einzunehmen seien, wie die FDP kritisch anmerkte. "Wir werden eine Kompensation benennen, aber erst während der Haushaltsberatungen", versprach jedoch SPD-Ratsherr Felix Heinrichs. Für Dehoga-Chef Andreas Graf ist die Ablehnung eine Vernunftsentscheidung. "Wir haben eine sehr überschaubare Tourismussituation in der Stadt", sagte der Hotelier. "Aber es gibt vonseiten der Parteien, des Dehoga, der IHK und der Hochschule den Willen, ein Tourismuskonzept zu entwickeln und in die Vermarktung einzusteigen." Eine Bettensteuer hätte diese Entwicklung von vorn herein torpediert, meinte er.

(arie)