Mönchengladbach Gladbachs heikle Suche nach neuem Müllentsorger
Mönchengladbach · Mit neuen Verträgen erhofft sich die Stadt Mönchengladbach niedrigere Müllgebühren. Doch nun gibt es etliche Unwägbarkeiten. Geht die Rechnung auf?
Wie kann man eine langfristige und preiswerte Entsorgungssicherheit schaffen? Das ist eine Rechnung mit unzähligen Variablen und deshalb ein Problem: Im vergangenen Jahr kündigte die Stadt den Vertrag mit der Müllverbrennungsanlage in Krefeld fristgerecht, weil man sich mit einem Wechsel des Entsorgers günstigere Konditionen erhoffte. Zu diesem Zeitpunkt durfte man in diesem Punkt auch noch guter Hoffnung sein. Doch mittlerweile gibt es etliche Unwägbarkeiten.
Schuld daran ist nicht zuletzt NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), der dafür sorgen will, dass die Städte ihren Müll in einer nahe gelegenen Anlage verbrennen lassen. Für Mönchengladbach würde das bedeuten: Krefeld. Doch genau der Vertrag wurde gerade gekündigt.
Noch gibt es keinen Erlass für eine ortsnahe Verbrennung. Und deshalb steht Gladbach vor der Frage: Soll die Stadt noch schnell einen langfristigen Vertrag mit einer kostengünstigeren Anlage schließen? Das würde die Müllgebühren erst einmal senken, wäre aber gefährlich, weil je nach Entwicklung möglicherweise Schadenersatzansprüche auf die Stadt zukämen. Also doch lieber kurzfristige Verträge? Das würde die Konditionen verschlechtern, wäre aber sicherer. Noch sicherer wäre eine Sonderkündigungsklausel. Ist das also die beste Lösung?
Um die Eckpunkte für europaweite Ausschreibung auszuarbeiten, hatte sich die Stadtverwaltung externe Fachleute hinzugeholt. Gemeinsam kam man zu dem Entschluss: Wegen der vielen Unwägbarkeiten will man kurzfristige Verträge mit Sonderkündigungsklausel abschließen. Denn für Kämmerer Bernd Kuckels ist klar: Weil der Umweltminister die Kommunen warnte, dass Verträge mit weiter entfernten Verbrennungsanlagen nach einem verbindlichen Erlass geändert werden müssen, "liegt der Schwarze Peter bei uns". Die Schadensersatzrisiken lägen also bei der Stadt.
Trotzdem waren sich die großen Parteien, CDU und SPD, im Umweltausschuss einig: Keine Sonderkündigungsklausel und längerfristige Verträge, Ministerankündigung hin oder her. Im Vordergrund stehe die Wirtschaftlichkeit und damit auch eine günstigere Müllgebühr für die Bürger.
Aber der mögliche Erlass auf eine ortsnahe Müllverbrennung ist nur eine Variable in der kompletten Rechnung. Was passiert, wenn sich die Stadt entscheiden sollte, selbst Elektrometall einzusammeln? Was geschieht, wenn demnächst eine Entscheidung fällt, Altholz oder gemischten Kunststoffabfall getrennt zu sammeln?
Bei Metallen, Grünabfall, Bioabfall, Altholz und Kunststoffabfall sollen deshalb kürzere Verträge mit Verlängerungsoptionen abgeschlossen werden, so die Mehrheit im Umweltausschuss.
