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Mönchengladbach: Gladbacher Müll-Krieg flammt wieder auf

Mönchengladbach : Gladbacher Müll-Krieg flammt wieder auf

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln hat gestern die Ampel wegen ihrer Einordnung der früheren Müll-Verträge attackiert. Der Umweltausschuss sprach sich einstimmig für eine Kündigung des Vertrags mit Krefeld aus.

Es ist vielleicht das speziellste Thema, das die Gladbacher Politik überhaupt zu bieten hat. Über kein zweites Thema in der Stadt ist in den vergangenen Jahrzehnten so erbittert gestritten worden wie ausgerechnet über den Müll — der andernorts rein pragmatisch, nirgends auch nur annähernd so emotional verhandelt wird wie in Mönchengladbach. Und so ist es kein Wunder, dass es nach der Ankündigung der Ampel, den Müllverbrennungsvertrag zu kündigen, gestern heftige politische Debatten gab. Dabei geht es nicht zuletzt um die Frage, ob der seit 1994 gültige Vertrag denn nun Segen oder Fluch für die Stadt war.

Im Umweltausschuss warf FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln der damaligen Regierung vor, vor 18 Jahren einen Vertrag "zum Schaden des Bürgers" geschlossen zu haben: "Dadurch müssen die Gladbacher mittlerweile einen gigantischen Preis für die Abfallentsorgung zahlen, der weit über dem aktuellen Marktdurchschnitt liegt". Eine Einschätzung, die Kämmerer Bernd Kuckels nicht teilen wollte. Die Entscheidung sei dereinst unumgänglich gewesen: "Mönchengladbach hätte sonst heute mit einer eigenen Müllverbrennungsanlage und Überkapazitäten zu kämpfen." Gewohnt klar ist auch die Einordnung von Erich Oberem, der damals als Umweltdezernent die Verhandlungen geführt hatte: "Herr Jansen-Winkeln hat nicht die geringste Ahnung, wovon er da redet. Und rechnen kann er leider auch nicht." Denn die Stadt sollte damals vom Land gezwungen werden, eine eigene Anlage zu bauen. Die sollte in Wanlo entstehen; die Planungen waren weit fortgeschritten. Mindestens 500 Millionen D-Mark hätte die Anlage gekostet. Auch damals wurde schon ein Teil des Gladbacher Mülls verbrannt, für 400 Mark pro Tonne. Der Vertrag mit dem privaten Müll-Entsorger Trienekens sicherte den Gladbachern einen Preis von 280 Mark für das erste Jahr, 320 Mark für das zweite und ab dem dritten eine Steigerung, gemessen am Durchschnittspreis von vier Anlagen.

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Vor allem aber heilte der Vertrag ein 1989 entstandenes Problem, das die Stadt bis dahin sehr teuer zu stehen kam: Sie musste Trienekens viel Geld für das Verfüllen der beiden Deponien im Kreis Viersen bezahlen, auf denen der Mönchengladbacher Müll landete. Dieser alte Deponie-Vertrag wurde durch den neuen nichtig. Wenn dieser nun gekündigt wird, könnte der Rechtsnachfolger von Trienekens Ansprüche geltend machen, sagt Erich Oberem. "Und ich fürchte, dass den heute Handelnden das Wissen um die Zusammenhänge fehlt, um die richtigen Entscheidungen zu treffen."

Der Umweltausschuss empfahl dem Rat gestern einstimmig bei einer Enthaltung, die Kündigung zum Verbrennungsvertrag fristgemäß zum 31. Dezember 2012 in Krefeld einzureichen. Dadurch wird automatisch eine europaweite Ausschreibung für die Verbrennung des Mönchengladbacher Mülls in Gang gesetzt.

(RP)