Haushalt in Mönchengladbach Gewerbesteuer: IHK warnt vor Konjunktursorgen
Mönchengladbach · Eigentlich plant die Stadt für 2020 mit 185 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Das wird kaum zu halten sein, mahnt die Industrie- und Handelskammer. Auch in diesem Jahr gingen die Steuereinnahmen bereits zurück.
Die Stadt darf sich im kommenden Jahr keine zusätzlichen Ausgaben auferlegen, die sie sich nicht leisten kann. Davor hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein gewarnt. Grund sind vor allem geringere Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die Mönchengladbach schon in diesem Jahr zu verzeichnen hat. Und die sich nach IHK-Einschätzung 2020 auch so fortsetzen werden. „Die Konjunktursorgen der Betriebe in unserer Region nehmen zu“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.
Im jüngsten Konjunkturbarometer der IHK, für das in Mönchengladbach 100 Unternehmen befragt wurden, bezeichneten 36 Prozent der Unternehmen ihre Lage als gut, 49 Prozent als befriedigend, und 16 Prozent als schlecht. Das ergibt einen Geschäftslageindex von plus 20 – das ist ein um 17 Punkte schlechterer Wert als bei der Umfrage zu Jahresbeginn. Demnach sind die Erwartungen der Unternehmen der Mönchengladbacher Leitbranchen Metallindustrie und Logistik pessimistisch. „Bei aller berechtigten Aufbruchstimmung in der Stadt wäre es fatal, diese gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen zu ignorieren“, so Steinmetz. Der Gewerbesteueransatz in Höhe von 185,3 Millionen Euro im Doppelhaushalt für 2020 sei nicht mehr plausibel. Es gebe daher keinen Spielraum für weitere konsumtive Ausgaben.
Nach Einschätzung des Finanzwissenschaftlers Prof. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein wird es die Stadt und die Politik deutlich herausfordern, den Haushaltsausgleich 2020 im Plan wie auch im Ergebnis darzustellen. „Ein erreichter Haushaltsausgleich bedeutet überdies noch keine Ausfinanzierung notwendiger oder standortpolitisch gewünschter Leistungen“, so Schoelen. Dennoch ist die Stadt dazu verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das ist eine Konsequenz aus dem Stärkungspakt.
Das werde die Stadt in diesem Jahr auch erreichen, bekräftigte Kämmerer Michael Heck im Stadtrat: „Wir werden einen positiven Jahresabschluss erreichen, wenn sich nichts mehr ändern sollte.“ Im Doppelhaushalt war die Stadt von einem Plus in Höhe von einer Million Euro ausgegangen, mit Stichtag Ende August/Anfang September war dann aber ein Minus von 812.000 Euro zu erwarten. Allerdings habe er im November eine positivere Entwicklung verzeichnen können, so dass er davon ausgehe, das Haushaltsjahr mit schwarzen Zahlen abschließen zu können, sagte Heck bereits im Finanzausschuss. Insgesamt blicke er optimistisch ins neue Jahr und gehe davon aus, dass das Haushaltsziel erreicht werden könne.
Die IHK kritisiert, dass die Verbesserung des Ergebnisses im Haushalt bisher zu großen Teilen aus der Erhöhung der Gewerbesteuer erzielt worden sei. IHK-Vizepräsident Dr. Claus Schwenzer betont: „Steuererhöhungen wurden sehr früh im Prozess auf den Weg gebracht, während viele aufgabenkritische Maßnahmen zwar namentlich benannt wurden, aber eine Prüfung der tatsächlichen Konsolidierungseffekte immer wieder aufgeschoben wurde.“ Die IHK bewerte es positiv, dass bei einigen wichtigen Haushaltspositionen auf der Aufwandsseite dieser Prüfprozess bald abgeschlossen sein wird und das Einsparvolumen belastbar abgeschätzt werden kann. Haushaltsexperte Schoelen rät ebenfalls dazu, bei der Sanierung des Haushalts künftig vor allem auf mehr Effizienz zu setzen: „Es sollte vorrangiges Ziel des Haushaltssanierungsplans bleiben, die Effizienz städtischer Dienstleistungen zu steigern, um den Haushalt strukturell und somit nachhaltig zu konsolidieren.“
