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Mönchengladbach: Gesundheitsminister Bahr will Praxisgebühr kippen

Mönchengladbach : Gesundheitsminister Bahr will Praxisgebühr kippen

Die FDP hat es in diesen Tagen nicht leicht. Vor ihr liegt ein Wahlkampf, bei dem es darum geht, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen und in den Landtag einzuziehen. Mönchengladbachs Liberalen kam da der Besuch von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr gerade recht. Der Termin stand zwar schon fest, als sich der Landtag noch nicht aufgelöst hatte, aber der Besuch kam den Liberalen dennoch gelegen, um für sich zu werben. Im Haus Erholung sprach Daniel Bahr über aktuelle Themen der Gesundheitspolitik und diskutierte mit Ärzten. Dabei folgten ihm rund 50 Gäste im Publikum.

Prävention stärken

"Das Gesundheitswesen ist nicht nur etwas für Fachleute. 4,7 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten in Bereichen, die mit Gesundheit zu tun haben", erklärte Daniel Bahr. Sein Ziel sei es, eine wohnortnahe Versorgung für Patienten zu gewährleisten. In der zweiten Hälfte seiner Amtszeit werde er sich verstärkt dem Thema Prävention widmen. "Viele Krankenkassen erreichen mit ihren Präventionsangeboten nicht die, die erreicht werden müssen", sagt Bahr. Das müsse sich ändern. Um sinnvolle Maßnahmen ergreifen zu können, wolle er die Ärzteschaft in die Debatte einbeziehen. Zudem müsse einem drohenden Ärztemangel entgegen gewirkt werden.

Ein zweites großes Thema des Abends waren die Finanzen. Dass die Krankenkassen einen Überschuss von 20 Milliarden Euro erwirtschaftet haben, wertet Bahr als Erfolg seiner Politik. Es müsse nun überlegt werden, wie mit dem Geld verfahren wird. Möglich sei zum Beispiel, den Gewinn an die Versicherten auszuzahlen. "Das Geld gehört den Patienten", sagt Daniel Bahr. Zudem solle die Praxisgebühr abgeschafft werden. "Sie hat ihren Zweck nicht erfüllt. Wir können auf sie verzichten", sagt der Minister. Das sahen auch die Ärzte so. Sie bemängelten die Bürokratie, die mit der Gebühr verbunden sei.

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Eine andere Meinung als Bahr äußerten sie zur elektronischen Gesundheitskarte. Auch hier sehen die Ärzte zu viel Aufwand. Der Minister lobt sie hingegen als Schutz der Patientendaten. "Ich bin eben am Bahnhof vorbeigefahren und konnte erahnen, dass man in gewissen Kreisen die alte Karte erwerben kann." Auch beim Thema Vergütung stieß er auf Widerstand. Während Bahr regional unterschiedliche Vergütungen von Arztleistungen forderte, wünschten sich die Mediziner, dass es für erbrachte Leistungen überall in Deutschland das gleiche Honorar geben soll, und forderten mehr Einnahmen.

(cli)