Mönchengladbach GEM-Vertrag wird nicht gekündigt: Verhandlung dauert an

Mönchengladbach · Oberbürgermeister Bude geht davon aus, dass sich die Stadt bis zum 31. März 2014 mit der Krefelder EGN über einen Kaufpreis für die GEM einigen kann.

 Zur außerordentlichen Betriebsversammlung war gestern Morgen die Kantine der GEM voll.

Zur außerordentlichen Betriebsversammlung war gestern Morgen die Kantine der GEM voll.

Foto: Detlef Ilgner

Zwar liegen die Stadt und die EGN in ihren Vorstellungen, wie viel die Hälfte der GEM wert ist, im Moment nach Informationen der RP noch rund fünf Millionen Euro auseinander. Doch da diese Differenz vor ein paar Wochen noch fast zwölf Millionen betragen hatte, wertet Oberbürgermeister Norbert Bude das jüngste Angebot aus Krefeld als ein positives Signal. "Wir bewegen uns deutlich aufeinander zu", sagte Bude gestern am späten Abend im Rat. Auf Antrag der CDU war ein Teil der Beratung über die Zukunft des Entsorgers kurzerhand vom nichtöffentlichen Teil der Sitzung in den öffentlichen verlegt worden. Hinter verschlossenen Türen präsentierte Bude dann den Fraktionsvorsitzenden das EGN-Angebot. Die warben daraufhin in ihren Fraktionen darum, der Verwaltung mehr Zeit für die Verhandlung einzuräumen. Am Ende gab es einen einstimmigen Beschluss, die Kündigungsfrist für den Vertrag, der Ende 2015 ausläuft, erst am 31. März 2014 enden zu lassen. Der Auftrag an Bude ist klar: Er soll der EGN, der 50 Prozent der GEM gehört, ihren Anteil abkaufen, so dass der Müllentsorger wieder eine rein städtische Tochter wird. Das vernahm auf der Besuchertribüne der Betriebsratsvorsitzende der GEM, René Pluntke, gestern Abend um 21.20 Uhr zufrieden. Denn die 280 Mitarbeiterder GEM hatten vor allem ein Ansinnen: Sie wollen nicht, dass der Vertrag schon zum 31. Dezember diesen Jahres gekündigt wird, ohne dass klar ist, wie es mit der GEM weiter geht.

Das hatten die Mitarbeiter dem Oberbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden am frühen Morgen bei einer außerordentlichen Betriebsversammlung wenige Stunden vor der Ratssitzung noch einmal deutlich gemacht. Bei der gab es neben vielen sachlichen Fragen auch deutliche Kritik an den Entscheidern — auch an der SPD. Die hatte, genau wie die Verwaltung, bis gestern noch den Standpunkt vertreten, der Vertrag müsse noch in diesem Jahr gekündigt werden. Das hatten gestern auch noch die Grünen bekräftigt. Beide Parteien ließen sich erst durch die jüngsten Zahlen überzeugen. Die CDU hatte ursprünglich für eine erst am 30. Juni 2014 endende Kündigungsfrist plädiert. Oberbürgermeister Bude und auch die EGN versicherten jedoch, der Kaufvertrag lasse sich schon bis Ende März abschließen.

(RP)
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