Mönchengladbach GEM: SPD will NEW zahlen lassen, CDU will Ratenzahlung
Mönchengladbach · Die SPD will den Kaufpreis für den 50-Prozent-Anteil an der GEM über die NEW Mobil und Aktiv (M+A) finanzieren. "Das hat mehrere Vorteile: Der städtische Haushalt wird entlastet. Außerdem muss die Stadt dann keine Grunderwerbssteuer für die Gebäude zahlen, in deren Besitz sie am 1. Januar 2016 kommt.
Diese Summe macht alleine einen guten sechsstelligen Betrag aus", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine. Mit NEW M+A ist der Teil des Versorgungsunternehmens gemeint, der allein der Stadt gehört und an der NEW-Anteilseigner RWE keine Anteile hält. Laut Beine hat NEW M+A eine Kapitalrücklage von mehr als 60 Millionen Euro und kann den GEM-Anteilskauf stemmen. Die Dividende — zusätzliche 1,3 Millionen Euro jährlich — bliebe aber komplett bei der Stadt. Derzeit bekommt die Stadt nur die Dividende für ihren jetzigen Anteil.
Die Stadt will von der Krefelder EGN den 50-Prozent-Anteil an der GEM zum 31. Dezember 2015 kaufen. Die Kaufsumme soll in einem mittleren Millionenbereich liegen. Beine: "Die Stadt muss diesen Betrag aufnehmen und dafür Zinsen bezahlen. Das kann man aber problemlos umgehen." Nach seinen Recherchen käme die Stadt auch in anderer Hinsicht in Zugzwang: Da sie bereits 50 Prozent am Entsorger GEM hält, müsste sie, so Beine, bei einem Kauf des Rest-Anteils fünf Prozent Grunderwerbssteuer auf den Verkehrswert aller GEM-Gebäude zahlen. Auf die GEM als Unternehmen habe diese Konstruktion keine Auswirkungen, weil nur ein Gesellschafter wechseln würde.
Die SPD fordert außerdem, den GEM-Vertrag zu ändern. Die jetzige Gewinnmarge von elf Prozent nach Steuern sei zu hoch. "Die GEM zählt zu den Betrieben, deren Aufgaben klar sind und die kein Risiko haben. Da kann man die Gewinnmarge senken. Nutznießer ist der Bürger: Er zahlt weniger Gebühren."
Die CDU sieht das vollkommen anders — und weist Beines Ansinnen scharf zurück. Das einzige interessante Thema sei, wie man die GEM in Gänze in städtischen Besitz bringe. "Herr Beine will auf den letzten Metern seiner politischen Karriere ein nachrangiges Thema in den Vordergrund stellen. Damit gefährdet er persönlich den Konsens in einer für die Stadt wesentlichen Frage", sagt Oberbürgermeister-Kandidat Hans Wilhelm Reiners.
Die CDU will die GEM zu einem "Kompetenzzentrum Sauberkeit" ausbauen, das nicht nur den Müll entsorgt, sondern zum Beispiel auch die Parks und Grünflächen sauberer hält, als die Stadt dies bisher tut. Wenn der Kauf — den die CDU am liebsten als "Ratenzahlung", also als Weiterzahlung der Dividende über mehrere Jahre abgewickelt wüsste — in trockenen Tüchern sei und die GEM als reine Stadt-Tochter ihre Arbeit aufgenommen habe, könne man immer noch über andere Strukturen nachdenken. "Das ist aber eindeutig der zweite Schritt. Jetzt führt die Debatte zu der Gefahr, sich in einem entscheidenden Moment zu verzetteln", sagt Reiners.
