Mönchengladbach FWG: Stadt soll 20 Prozent sparen
Mönchengladbach · Dass die FWG dem städtischen Haushalt – unabhängig von der jeweils aktuellen politischen Mehrheit – nicht zustimmt, hat Tradition. Diesmal setzt die Freie Wählergemeinschaft dem von der Ampel vorgelegten Antragsreigen einen eigenen Vorschlag entgegen. Die Verwaltung soll 20 Prozent an den Sach- und Dienstleistungen einsparen. "Genau so wird in Wirtschaftsunternehmen in finanziell schwierigen Zeiten agiert. Und wir können mit vielen Beispielen belegen, dass das beim städtischen Haushalt sehr wohl möglich ist", sagte der Parteivorsitzende Erich Oberem der RP.
Zwar ärgert sich die FWG darüber, dass die Verwaltung für neue Aufgaben wie die Organisation des gemeinsamen Lernens von behinderten und nicht behinderten Kindern zusätzliche Stellen bekommen soll, ohne dass diese mit Zahlen hinterlegt seien. Auch sei es beachtlich, dass die Stadt mehr Bedienstete als vor zehn Jahren habe, obwohl ein Teil der Aufgaben ausgelagert wurde. Doch die Personalkosten sind für Oberem nicht der Hauptgrund für die Finanzmisere der Stadt. "Es bleibt bei unserer Aussage: Das Personal ist nicht das Sparschwein der Verwaltung."
Vielmehr würden bei Sach- und Dienstleistungen vollkommen unnötige Ausgaben getätigt. Noch brauchbare Geräte würden etwa neu angeschafft, immer wieder Investitionen ohne ausreichende Prüfung durch gewunken. Außerdem würden immer wieder Aufträge, die eine Stadtverwaltung mit eigenen Kräften erledigen könnte, nach draußen vergeben. Das liege zum Teil daran, dass hoch bezahlte städtische Mitarbeiter mit Unnützem belastet würden. "Da gibt es Bürgerversammlungen, bei denen fast mehr städtische Mitarbeiter als Bürger sind. Oder es werden, um den Dialog mit dem Bürger zu pflegen, gemeinsame Radtouren gemacht."
Oberem attackiert die Ampel scharf für ihre Anträge zum Haushalt. Sie ließen jeden ernstlichen Sparwillen vermissen. Dass man den Wegfall der Sanierung der Stadtbibliothek noch als Sparbemühen verkauft werde, sei ein Unding. Schließlich müsse dafür für einen zweistelligen Millionenbetrag eine neue Bücherei gebaut werden. "Dass sich der Oberbürgermeister über das Votum der Bauaufsicht, das dort aus Brandschutzgründen dringend saniert werden muss, hinwegsetzt, ist waghalsig", so Oberem weiter. Doch auch die CDU bekommt von Oberem ihr Fett weg, und zwar für die Vermutung ihres Ratsherrn Joachim Roeske, die Rheydter Hermann-Löns-Straße werde nur saniert, weil dort der Grüne Karl Sasserath wohne. "Herr Roeske hätte sich besser mal zu Wort gemeldet, als die CDU eine energetische Sanierung nach der anderen beschlossen hat, um ihrem Ratsherrn Rolf Besten einen Gefallen zu tun", so Oberem.
