Parteigründer Erich Oberem hat den Machtkampf für sich entschieden. Nach über dreistündiger und zum Teil heftiger Diskussion stimmte gestern Abend die Mehrheit der 48 anwesenden Mitglieder dafür, den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Bernd Püllen aus der Partei auszuschließen. Oberem warf Püllen vor, gegen die Interessen der FWG gehandelt zu haben. Der Fraktionsvorsitzende habe die Partei zuletzt zu einem Anhängsel von CDU und FDP gemacht — und das teilweise, ohne die anderen Verantwortlichen in der Partei ausreichend über sein Vorgehen zu informieren. "Wir waren von unserem Weg abgekommen. Darum war dieser Schritt notwendig — so wenig befriedigend das auch ist. Die FWG muss sich nun regenerieren", sagte Oberem gestern am späten Abend der RP. Die Wählergemeinschaft werde weiter als rein nach Sachgründen entscheidende Partei gebraucht. "Wer gehofft hatte, die FWG würde sich auflösen, den muss ich leider enttäuschen", so Oberem.

Bernd Püllen griff bei dieser eigens für diese Frage anberaumten Mitgliederversammlung Oberem seinerseits an. "Ich finde diese Vorwürfe willkürlich und unanständig", sagte er zum Ende seiner Ausführungen, nachdem zunächst Oberem den Antrag auf Parteiausschluss gestellt und ausgiebig begründet hatte. Auch andere Mitglieder attackierten Oberem. Seine Parteiführung sei autokratisch, er agiere wie ein "Befehlshaber".

FWG verliert Fraktionsstatus

Die Folgen der Entscheidung für die Partei sind erheblich — und zwar abgesehen davon, dass die Partei sich quasi mitten im Wahlkampf ein neues Zugpferd suchen muss. Durch den Ausschluss Püllens verliert die FWG für den Rest der Wahlperiode ihren Fraktionsstatus. Da Ratsherr Karl Schippers gestern für Püllens Sicht der Dinge stritt, ist nicht auszuschließen, dass er nun aus der Partei austritt. Dann wäre Klaus Oberem das letzte verbleibende Ratsmitglied der Freien Wählergemeinschaft; die FWG hätte genau so einen Sitz wie Zentrums-Einzelkämpfer Mecki Langen — der ebenfalls einst Mitglied der FWG war. Auch bei CDU und FDP wird man die Entwicklung aufmerksam registriert haben. Die drei Parteien hatten nach dem Scheitern der Ampel in wichtigen Fragen gemeinsam gestimmt.

Bernd Püllen vermochte gestern Abend noch nicht zu sagen, wie er auf die Abstimmungsniederlage reagiert. "Klar ist, dass ich ich mein Ratsmandat auf jeden Fall wahrnehmen werde", sagte er der RP. Ob der Ausschluss in dieser Form rechtens ist, will Püllen zumindest prüfen lassen. "Aus meiner Sicht gibt die Satzung das in dieser Form nicht her", so Püllen. Weitere Konsequenzen wolle er in Ruhe abwägen und bis zum Wochenende zu einer Entscheidung über seine politische Zukunft kommen.

Geschwelt hatte der Streit zwischen Partei- und Fraktionsvorsitzendem seit der Mitgliederversammlung im November, bei der Peter Blümel als Kandidat für das OB-Amt durchgefallen war und daraufhin die Partei verlassen hatte. Püllen kritisierte intern das Vorgehen Oberems. Nach dem Aus der Ampel brachte die FWG auf Initiative Püllens mehrere Anträge gemeinsam mit CDU und FDP ein — was Oberem für falsch hielt. Eskaliert war der Streit nach der jüngsten Sitzung des Schulausschusses zur Gesamtschule. Bei dieser stimmte die FWG erneut mit CDU und FDP ab — und damit anders, als vorher im Führungszirkel besprochen.