Mönchengladbach Für mehr Personal hätte FDP die Steuern maßvoll erhöht
Mönchengladbach · Kämmerer Bernd Kuckels und FDP-Fraktionschefin Nicole Finger verbindet eine langjährige Freundschaft. Diese hat auch viel damit zu tun, dass sie ähnlich politisch sozialisiert wurden: Beide haben viele Jahre gemeinsam Politik für die Liberalen gemacht. Die freundschaftliche Beziehung der beiden hat zwar keinen Knacks bekommen. Aber Finger wunderte sich gestern doch, wie schnell Kuckels im Haushaltsentwurf Millionen für die AöR Sauberkeit freigeschaufelt hat. Sie sei erstaunt gewesen, als sie im Etatentwurf "satte acht Millionen Euro Ausgaben für die AöR fand". Finger: "Über die hatte bis dahin niemand öffentlich diskutiert oder gar abgestimmt."
Die FDP vermisste einen Vergleich der Struktureffizienz von Verwaltung und AöR. "Mit am Ende zehn Millionen Euro mehr Budget wäre es natürlich auch der Stadtverwaltung möglich gewesen, ein Mehr an Sauberkeit zu leisten", sagte Finger. Sie machte auch deutlich, dass ihre Fraktion einer erheblich maßvolleren Steuererhöhung gar nicht im Wege gestanden hätte.
Denn: "Wir sehen deutlich, dass unsere Verwaltung einen weiteren Personalabbau nicht mehr verkraftet", erklärte die Liberale. Wegen fehlender Mitarbeiter könne die Stadt bestimmte Aufgaben nicht mehr erledigen. Als Beispiel nannte sie die notwendige Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume des Math.-Nat.-Gymnasiums, die um Jahre verschoben werden muss. "Jetzt sehenden Auges in einen weiteren Personalabbau einzutreten, wäre deshalb grob fahrlässig." Dem Haushalt stimmte die FDP nicht zu.
