Mönchengladbach Flüchtlinge: Situation für Verwaltung "mehr als belastend"
Mönchengladbach · Bei einer Diskussion der CDU klagte der Präsident des Bundesamtes für Migration, Dr. Manfred Schmidt, über die hohe Zahl von Wirtschaftsflüchtlingen.
Die große Anzahl an Flüchtlingen, die derzeit nach Deutschland kommen, stellt sowohl den Bund als auch Länder und Kommunen vor erhebliche Schwierigkeiten. Dies wurde bei der von der CDU Mönchengladbach veranstalteten Podiumsdiskussion am Freitagabend im Haus Zoar deutlich herausgestellt. Unter Moderation des Staatssekretärs des Innenministeriums, Günter Krings, sprachen Ratsherr Ralf Kremer, der Leiter des Fachbereichs Soziales und Wohnen, Willi Houben, und Markus Offermann, Vertreter des SKM. Als Hauptredner gastierte der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt.
In seinem Vortrag präsentierte Schmidt einige Zahlen zur weltweiten Flüchtlingssituation. Mit momentan 51 Millionen sind seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht wie gegenwärtig. Zudem definierte Schmidt den Status eines Flüchtlings aus der rechtlichen Perspektive. Demnach sei Armut kein Asylgrund. Menschlich sei es zwar völlig nachzuvollziehen, dass Menschen aus wirtschaftlich schwachen Regionen nach Deutschland kämen. Diese seien aber keine Flüchtlinge im klassischen Sinne. "Die Zuwanderung aus dem Westbalkan belastet das System", so Schmidt.
Alleine im Mai seien 111 000 Asylanträge bei der Bundesbehörde eingegangen, 68 000 Anträge davon von Menschen aus Südosteuropa. "Für jeden Antrag müssen wir eine Akte anfertigen und ein Verfahren beginnen. Menschen, die aus dem Irak, Iran, Afghanistan oder Syrien fliehen und den sofortigen Schutz des Systems suchen, müssen dann länger warten", schilderte Schmidt die Probleme.
Wie Ratsherr Ralf Kremer berichtete, sei die bundesweite Entwicklung auch in Gladbach zu erkennen. Im Hinblick auf den schlechten Zustand der Einrichtungen sollen die Unterkünfte im Bockersend und auf der Hardter Straße abgerissen werden. "Dazu müssen wir neben den beiden Standorten im Luisental und in Eicken dringend über einen weiteren Standort nachdenken", so Kremer. Willi Houben ergänzte: "Die Situation ist für die Verwaltung mehr als belastend. Von insgesamt 1630 Plätzen für Flüchtlinge sind nur 630 Plätze dauerhaft verfügbar." Grund dafür seien kurzfristige Verträge und nicht zumutbare Objekte wie der ehemalige Aldi-Supermarkt an der Aachener Straße sowie Turnhallen und Schulen. Voraussichtlich seien aber im Frühjahr 2016 die ersten Plätze in der neuen Unterkunft im JHQ verfügbar, so Kremer. Dazu wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Außenstelle in Mönchengladbach errichten.
Markus Offermann vom SKM lobte das Engagement der Bürger in Bezug auf ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit, jedoch wünsche er sich, dass die Koordinierung der Hilfsaktionen besser gelänge.
