Mönchengladbach Flüchtlinge: Kleidergeld oder Gutscheine?
Mönchengladbach · Ab dem 1. März steht jedem neu zugewiesenen Flüchtling das sogenannte Kleidergeld für die ersten sechs Monate zu. Die Verwaltung will stattdessen Berechtigungsscheine für die Kleiderkammer des DRK ausgeben. Darüber wird gestritten.
Es ist eine immer schwieriger zu lösende Aufgabe, die vielen Flüchtlinge, die nach Mönchengladbach kommen, unterzubringen. Damit sind die Mitarbeiter des städtischen Fachbereichs Soziales und Wohnen mehr als gefordert. Die aktuellen Zahlen sehen so aus: 1296 Flüchtlinge hat die Stadt derzeit in Häusern oder Containern an insgesamt 17 Standorten untergebracht. Hinzu kommen 396 Flüchtlinge, die in Wohnungen mit eigenem Mietvertrag leben. "Im November und Dezember kamen 259 neue Flüchtlinge zu uns", sagte Willi Houben, Leiter des Fachbereichs, der hoffte, dass die Zahlen zu Beginn des Jahres - so wie es in der Vergangenheit war - rückläufig sein würden. Das war nicht so: Im Januar nahm die Stadt 118 neue Flüchtlinge auf, 150 waren es bis Mitte der Woche. "Das ist eine dramatische Entwicklung", sagte Houben im Sozialausschuss. der nicht verhehlte, dass die Probleme eigentlich nicht mehr zu bewältigen seien.
Die Unterbringung ist die eine, die Versorgung der Flüchtlinge die nächste Herausforderung. Ohne ehrenamtliche Helfer und in der Flüchtlingsarbeit engagierte Organisationen läge ohne Zweifel noch viel mehr im Argen als ohnehin. Mit zwei wesentlichen Problemen müssen sich die Sozialpolitiker und die Verwaltung spätestens nach Karneval intensiv befassen. Das eine betrifft die Versorgung im Krankheitsfall. Bremen, Hamburg und einzelne Kommunen in Nordrhein-Westfalen geben bereits Krankenkassen an Flüchtlinge aus. In Mönchengladbach heißt es, man müsse zunächst eine Krankenkasse finden, mit der man arbeiten kann.
Zum Streitpunkt scheint die Versorgung der Flüchtlinge mit Kleidung zu werden. Ab dem 1. März steht jedem neu zugewiesenen Flüchtling das sogenannte Kleidergeld für die ersten sechs Monate per Erlass zu. Die Verwaltung hat jedoch eine Beschlussvorlage erarbeitet, die vorsieht, dass den Flüchtlingen im ersten halben Jahr statt des Bargelds Berechtigungsscheine für die Kleiderkammer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) zugeteilt werden. Diese soll deshalb ihre Öffnungszeiten verdoppeln, und außerdem soll das DRK einen Leistungsvertrag von der Stadt bekommen. Erst ab dem Beginn des siebten Monats solle - so die Verwaltungsvorlage - Geld ausgezahlt werden.
Während CDU und SPD zunächst offenbar keine Meinung zu dem geplanten Vorgehen äußern, attackieren die Grünen die Verwaltung und Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners, der die Verwaltungsvorlage unterzeichnete. Sie fragen: Ist es anständig und zweckmäßig, Flüchtlingen in Mönchengladbach nicht die vom Gesetzgeber vorgesehene Geldleistung zur Deckung ihres Bekleidungsbedarfes auszuzahlen?
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl Sasserath, unterstellt, dass die Stadtverwaltung Flüchtlingen den rechtmäßigen Regelsatz für Bekleidung vorenthalten will. "Ich verstehe das so, dass hier die Kleiderkammer des Deutschen Roten Kreuz instrumentalisiert werden soll, um die Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten ihres Aufenthaltes in Mönchengladbach um den geldlichen Anteil, der in der monatlichen Regelleistung enthalten ist, zu bringen, und das geht so nicht", sagt er. Die Beschlussvorlage der Verwaltung soll im laufenden Ratszug entschieden werden.
