Kommentar Fehlertoleranz oder juristische Mängel?
Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand – diese Aussage zitieren Juristen gerne, wenn sie deutlich machen wollen, dass ihre Rechtsposition am Ende vielleicht nicht vom Richter geteilt wird. Mittlerweile ist die Skepsis groß, dass die städtischen Rechtsexperten mit ihren Einschätzungen richtig liegen.
Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand — diese Aussage zitieren Juristen gerne, wenn sie deutlich machen wollen, dass ihre Rechtsposition am Ende vielleicht nicht vom Richter geteilt wird. Mittlerweile ist die Skepsis groß, dass die städtischen Rechtsexperten mit ihren Einschätzungen richtig liegen.
Die juristische Niederlage bei den Kosten des Lärmschutzwall in Hardt stößt bei Politikern unangenehm auf und kann zu einem Rattenschwanz weiterer Klagen führen. Jetzt die Entscheidung des Düsseldorfer Landgerichts zum Hilfsdienst. Und die vollmundige Erklärung, die rechtliche Position der Stadt zu einem Baumarkt in der City Ost sei rechtssicher, löst nun auch Zweifel aus. Ist das die üblicher Fehlertoleranz in Rechtsstreitigkeiten — siehe oben? Oder verstehen die städtischen Juristen ihr Geschäft nicht?
DIETER WEBER
