Mönchengladbach FDP will Ampel-Koalition

Mönchengladbach · SPD, Grüne und völlig überraschend auch die FDP haben gestern Abend beschlossen, miteinander eine Ampel-Koalition auszuhandeln. Während die SPD schon jubelt, sehen die Liberalen noch Hürden.

Mönchengladbach: So jubelt Norbert Bude
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Seit gestern Abend wird nur noch über ein Bündnis in der Stadt verhandelt: SPD, Grüne und FDP ließen sich von ihren Vorständen absegnen, dass sie von heute an Koalitionsgespräche über eine Ampel führen. Damit sind vorerst alle anderen Sondierungsgespräche, zum Beispiel über eine große Koalition aus CDU und SPD, beendet. Darüber, wie wahrscheinlich es ist, dass dieses Bündnis tatsächlich zustande kommt, gab es gestern am späten Abend bei den potentiellen Partnern allerdings unterschiedliche Wahrnehmungen.

Während der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine per Telefon euphorisch wissen ließ: "Die Ampel steht. Wir stimmen in allen grundsätzlichen Positionen überein", klang dies bei Dr. Anno Jansen-Winkeln so: "Die ganz großen Brocken sind beiseite geräumt. Es gibt allerdings noch viele Dinge zu klären, an denen diese Koalition noch scheitern kann."

Knackpunkt Einkaufszentrum

Von den beiden wesentlichen Knackpunkten ist einer inhaltlicher und einer organisatorischer Natur. Dir Grünen haben zwar offenbar grundsätzlich beim Handels- und Dienstleistungszentrum eingelenkt. Karl Sasserath sprach gestern Abend allerdings gegenüber der RP davon, dass es den Grünen vor allem um ein "integriertes und nicht isoliertes Zentrum" gehe. Die Stepgesstraße müsse auf jeden Fall offen bleiben. Auf Nachfrage nannte er als verträgliche Größe "15 000 Quadratmeter zusätzliche Verkaufsfläche". Das passt allerdings nicht annähernd zu den beiden eingereichten Investoren-Vorschlägen.

Erst im Laufe des Nachmittags hatten die Grünen Bedenken der SPD und FDP zum gemeinsamen Abstimmungsverhalten ausräumen können. Alle drei wollen festlegen, über fünf Jahre im Rat gemeinsam zu votieren. Daran hat Jansen-Winkeln nach wie vor Zweifel: "Aus zehn Jahren Koalitionserfahrung weiß ich: Die Spielregeln sind oft der größere Streitpunkt als die Inhalte." Auch Oberbürgermeister Norbert Bude empfahl gestern seiner SPD die Ampel: "So lässt sich meiner Überzeugung nach am verlässlichsten der Politik-Wechsel sicher stellen, den diese Stadt dringend braucht", sagte er der RP.

Die CDU, die gestern ebenfalls im Kreisparteivorstand die Ergebnisse der Sondierungsgespräche beriet, wurde von den Ampel-Nachrichten vollkommen überrascht. Norbert Post kommentierte die Nachricht so: "Ich bin gespannt, ob sich zwischen diesen drei auch inhaltliche Gemeinsamkeiten ergeben — außer derjenigen, dass man gegen die CDU regieren möchte." Die Christdemokraten boten ihrerseits der FDP weitere Gespräche an. Dritter Partner könnten sowohl FWG als auch Grüne sein, sagte Post.

(RP)
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