Mönchengladbach: FDP: GroKo gefährdet den Haushaltsausgleich 2018

Mönchengladbach : FDP: GroKo gefährdet den Haushaltsausgleich 2018

Als "Meilenstein" bezeichnete die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger gestern in ihrer Haushaltsrede das Jahr 2018, wenn die Stadt erstmalig nach 24 Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren will. Und sie hob hervor, dass dies ohne rund 148 Millionen Euro vom Land über den Stärkungspakt nicht möglich gewesen wäre. "Vermutlich hätten wir sonst hier längst einen Sparkommissar", sagte sie. Die FDP hat die Teilnahme am Stärkungspakt einst als Mitglied der Ampel-Ratsmehrheit gemeinsam mit SPD und Grünen beschlossen - im Gegensatz zur CDU.

Deshalb äußerte sie in ihrer Rede auch die Befürchtung, dass die GroKo-Fraktionen mit zusätzlichen Wünschen die Ausgaben so erhöhen, dass der Haushaltsausgleich 2018 gefährdet wird. "Der Haushaltsplan für 2016 hat noch ein positives Jahresergebnis von 4,8 Millionen Euro ausgewiesen. Dieser Puffer ist jetzt auf knapp eine Million Euro geschmolzen", sagte sie. Finger forderte CDU und SPD auf, strenge Ausgabendisziplin zu zeigen und sich bei Wünschen zurückzuhalten. Sie ging ausgiebig auf die Reden von Schlegelmilch und Heinrichs ein und wich dafür von ihrem Redemanuskript ab.

Als große Gefahr für das Ziel, 2018 einen Haushaltsausgleich zu erreichen, bezeichnet sie die "noch nicht quantifizierte Steigerung der Kosten der Unterkunft" für Bedürftige. Den Mehrheitsfraktionen warf sie vor, die neun Millionen Euro aus dem Programm "Gute Schule" falsch einzusetzen. Finger: "Man hat jetzt ein wenig Spielgeld. Ich hoffe, dass wir 2017 die ersten Ogata-Erweiterungen an den Start bekommen."

(web/jüma)