Mönchengladbach FDP fordert Rückerstattung von Kindergartenbeiträgen
Mönchengladbach · Die FDP will, dass den vom Kita-Streik betroffenen Gladbacher Eltern die Kindergartenbeiträge erstattet werden. Sie hat deshalb eine Resolution an NRW-Innenminister Ralf Jäger formuliert, die der Rat bei seiner Juni-Sitzung verabschieden soll. Die Stadt muss den Innenminister einschalten, weil sie als Stärkungspakt-Kommune die Genehmigung der Aufsichtsbehörde benötigt, wenn sie Beiträge an die Eltern zurückführt. "Der jetzige Zustand ist nicht fair. Die Eltern müssen neben der geschlossenen Kita oft auch noch eine selbstorganisierte Ersatzbetreuung zahlen, während die Stadt die Vergütung der Streikenden spart.
Denn nicht alle Kinder kommen in Notgruppen unter", sagt die liberale Fraktionsvorsitzende Nicole Finger. Die FDP hat Jäger auch selbst angeschrieben. Im Brief heißt es: "Unsere Fraktion hält es für ungerecht, dass die Kommune durch nicht zu zahlende Gehälter Geld einspart, von denen sie wiederum nichts an die betroffenen und belasteten Eltern in Form von Beitragserstattungen weiterleiten kann."
