Mönchengladbach: FDP beanstandet Vorgehen im Bauausschuss

Mönchengladbach : FDP beanstandet Vorgehen im Bauausschuss

Die Liberalen haben Beschwerde eingelegt. OB Reiners soll dazu heute im Hauptausschuss Stellung nehmen.

Hat der SPD-Ratsherr Horst-Peter Vennen in der jüngsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses bei einer Abstimmung in einer falschen Reihenfolge abstimmen lassen? Die FDP vermutet dies und hat Beschwerde bei OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) eingelegt. Dabei ging es um das Projekt "Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement" und die Verwendung des Fördergelds von 300.000 Euro. Die Initiative hat das Leitmotiv "Förderung des Stadtbildes und Sauberkeit". In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses soll Reiners dazu Stellung nehmen.

Die FDP hatte gefordert, das Motto ersatzlos zu streichen, weil es die Initiativen zu sehr einengen würde. Außerdem kritisierte der Liberale Herbert Hoelters, die Schwerpunkte Stadtbild und Sauberkeit seien zwar wichtig, würden aber aus anderen Finanztöpfen ausreichend abgedeckt. Er erinnerte an 2016, als es ebenfalls die Einschränkung auf Stadtbild und Sauberkeit gegeben habe und bis Ende der Antragsfrist nur knapp 200.000 Euro abgerufen worden seien. Erst als die Stadt die Antragsfrist verlängert und unter anderem Anträge für Bibliotheken in Grundschulen und einem Projekt im Bunten Garten zugelassen habe, sei der Topf ausgeschöpft worden.

Der Diskussionsverlauf im Planungs- und Bauausschuss war verwirrend. Es schien zunächst so zu sein, als ob die Mehrheit Hoelters' Antrag zustimmen wollte. Dann sprach sich Planungsdezernent Gregor Bonin vehement dafür aus, das Motto beizubehalten. Und auch in der CDU änderte sich die Grundhaltung. Ausschussvorsitzender Vennen ließ daraufhin über die Vorlage der Verwaltung mit Motto abstimmen. Dafür gab es dann eine klare Mehrheit Der Änderungsantrag der FDP war damit vom Tisch. "Dieses Vorgehen beanstanden wir. Seit wann wird über Änderungsanträge der Fraktionen nicht mehr abgestimmt?", fragt Fraktionschefin Nicole Finger.

(RP)
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