Mönchengladbach Farce um Haushalt und Kreisel
Mönchengladbach · Scheingefechte um den Etat, Abstimmungsniederlagen der Ampel und Zoff darüber, ob man Landesmittel in Höhe von 233 000 Euro aufs Spiel setzt oder nicht: Die Bezirksvertretung Ost bot diesmal höchsten Unterhaltungswert.
Gleich zweimal haben die Ampel-Fraktionen am Donnerstag in der Bezirksvertretung (BV) Ost empfindliche Schlappen einstecken müssen: Erst scheiterten SPD, FDP und Grüne mit ihrem Vorstoß, die Haushaltsberatungen in den nächsten Ratszug zu schieben. Dann kippte die Opposition einen Änderungsantrag der Ampel, durch den eine bereits bewilligte Landesförderung in Höhe von 233 000 Euro plötzlich wieder aufs Spiel gesetzt worden wäre. In beiden Fällen hatte sich der Vertreter der Linken als Zünglein an der Waage erwiesen und mit CDU und FWG gegen die Koalition gestimmt, die im Rat zwar die Mehrheit bildet, in der BV Ost aber lediglich ein Patt erreicht, solange sich der Linke enthält.
Alles zurück auf Anfang
Der aufgewirbelte Staub um das Haushalts-Scheingefecht, das die CDU mit nicht nur klammheimlicher Freude herbeiführte und registrierte, hatte sich gestern schnell wieder gelegt. "Das war ein Novum", sagte Kämmerer Bernd Kuckels. "Bisher gab es immer eine Rheinische Lösung, auch damals bei der CDU. Bei Anträgen auf Verschieben der Beratungen meldete sich die jeweilige Opposition zwar immer lautstark zu Wort, enthielt sich dann aber bei der Abstimmung darüber." Sollten die Haushaltsberatungen in den folgenden Ausschüssen (allesamt mit Ampelmehrheit) erwartungsgemäß vertagt werden, gelte im Osten: Alles auf Null, es wird in zwei Monaten erneut zum Haushalt verhandelt. "Wir haben bisher nicht geprüft, ob wir rechtlich gezwungen wären, noch einmal in diesen Bezirk zu gehen, tun das aber natürlich. "Schon alleine deswegen, weil die Ampel am Donnerstag selbst keine Anträge einbrachte und sich bei der erzwungenen Abstimmung über den Haushalt enthielt.
Ähnlich skurril verlief die Debatte um den geplanten Kreisverkehr, der den bisherigen Knoten- und Unfallschwerpunkt Nordring/Willicher Damm ersetzen und entschärfen soll. Ein Zuwendungsbescheid über Fördermittel des Landes in Höhe von 233 000 Euro liegt vor, doch als die Verwaltung nun die Planungen vorstellte, entdeckten die Ampel-Vertreter darin einen so genannten Bypass: Der bisherige Rechtsabbieger vom Nordring in den Willicher Damm soll demnach beibehalten werden. Weil sie dadurch nicht eine Ab-, sondern sogar eine Zunahme des Verkehrs in Richtung A 44 befürchten, wurde aus dem Stand der Antrag formuliert: Kreisverkehr ja, den Bypass ersatzlos streichen. Auch als die Verwaltung mitteilte, dass dann ein Änderungsantrag beim Land gestellt werden und dieses dann neu über die Fördermittelvergabe entscheiden müsste, rückten SPD, FDP und Grüne nicht von ihrem Plan ab. Horst-Peter Vennen (SPD), Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses, meldete aus dem Rückraum vorsichtshalber schon einmal an, dass bis zur Sitzung seines Gremiums geklärt werden müsse, ob durch den Änderungsantrag die Fördermittel tatsächlich gefährdet sein könnten. Denn dort wird am 14. Februar final über das Projekt entschieden. In der BV Ost scheiterte der Antrag: Mit 10:9 Stimmen setzten CDU, FWG und Linke die ursprüngliche Lösung durch.
