Mönchengladbach: 93 Prozent der zahlenden Angehörigen werden entlastet

Pflegeplätze in Mönchengladbach : 93 Prozent der zahlenden Angehörigen werden entlastet

Ein Pflegeplatz kostet mehrere Tausend Euro im Monat. Wenn Rente, Versicherung und Vermögen nicht mehr reichen, müssen Angehörige oft mitbezahlen. Die sollen bald entlastet werden – doch für die Stadt bedeutet das: höhere Ausgaben.

Für Menschen, die sich derzeit an den Kosten eines Pflegeplatzes für ihre Eltern beteiligen müssen, sind es gute Nachrichten: Sie sollen nach Plänen der Bundesregierung bei der Zuzahlung entlastet werden. Doch für die Stadt Mönchengladbach bringt das – wie für alle anderen Kommunen auch – höhere Kosten mit sich, denn sie muss die Summe übernehmen, die die Angehörigen dann nicht mehr zahlen müssen. Bis zu 382.000 Euro Mehrkosten könnten so jährlich für die Zuzahlung für Heimplätze anfallen, schätzt die Stadt.

Kinder sind gesetzlich verpflichtet, ihre Eltern bei einem Pflegeplatz finanziell zu unterstützen, wenn diese nicht allein mit Geldern aus ihrer Rente, Versicherungen und Vermögen dafür aufkommen können. Da Pflegeplätze oft mehrere Tausend Euro im Monat kosten, ist das nicht selten der Fall. Allerdings werden Angehörige nur zahlungspflichtig, wenn sie über ein gewisses Vermögen oder Einkommen verfügen. Wann genau gezahlt werden muss, ist je nach Familienstand, Versicherungsbeiträgen und anderen Ausgaben unterschiedlich und muss individuell berechnet werden. Zunächst zahlt das Sozialamt der jeweiligen Stadt den Teil des Pflegeplatzes, den der oder die Pflegebedürftige nicht stemmen kann. Dann prüft es, ob es eine Rückzahlung über die Angehörigen bekommen kann.

Zum Stichtag 31. Dezember 2018 hat die Stadt die Kosten der Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen für 1437 pflegebedürftige Mönchengladbacher übernommen. Die Zahl der Angehörigen, die an den Kosten beteiligt werden konnten, betrug 273 – so konnten 410.000 Euro eingenommen werden. Mit der Einführung des neuen „Angehörigen-Entlastungsgesetzes“ sollen Kinder künftig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro zur Kasse gebeten werden. Laut Stadt würden dadurch rund 93 Prozent der derzeit unterhaltspflichtigen Angehörigen von den Zahlungen befreit – nur sieben Prozent verfügen derzeit über ein Einkommen oberhalb der neu ausgerufenen Grenze.

Zwar können die Kommunen durch das neue Gesetz mit etwas höheren Einnahmen über die Einkommenssteuer rechnen, weil weniger Angehörige Kosten für die Pflege bei der Steuer absetzen können. Allerdings heißt es von der Stadt: „Die Stadt ist über den neuen Gesetzentwurf nicht erfreut, da der städtische Haushalt dadurch belastet wird.“

Der Bund schätzt die Mehrkosten für die Kommunen als Träger der Sozialhilfe auf etwa 300 Millionen Euro im Jahr. Der Deutsche Städtetag hingegen befürchtet eine weitaus höhere Zahl: Er rechnet deutschlandweit mit Mehrkosten bis zu einer Milliarde Euro für die Kommunen.

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