Mönchengladbach "Europa ist ein Kontinent der Migration"
Mönchengladbach · Bei den Sozialethischen Gesprächen warfen zwei Politiker einen Blick auf Migration und Integration.
Frank Engel, Luxemburger Europa-Abgeordneter, ist ein Mann mit erfrischend offener Sprache. Die Erfrischung tut auch Not im Ratssaal, wo die 90 Teilnehmer der Sozialethischen Gespräche, zu denen die Katholische Sozialwissenschaftliche Zentralstelle Mönchengladbach eingeladen hat, sitzen. Die Temperaturen sind hochsommerlich-schweißtreibend, aber das tut der Debatte über Migration und Integration inhaltlich keinen Abbruch. Frank Engel also, der Abgeordnete aus Luxemburg, findet klare Worte, wenn es um Flüchtlinge, Solidarität und Europa geht. Er lobt Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik: "Sie hat die europäische Ehre gerettet." Und hält den mittel- und osteuropäischen Staaten entgegen: "Die EU ist keine Russenschutzmaßnahme. Man kann nicht zwölf Jahre immer nur kassieren und sich jetzt, wo zum ersten Mal Leistung gefordert wird, verweigern." Wer sich nicht beteilige und Deutschland und Schweden bei der Aufnahme der Flüchtlinge allein lasse, solle auch von der Finanzumverteilung ausgeschlossen werden.
Dann ordnet er die Flüchtlingszahlen auch ungewohnt klar ein. "Ich spreche nicht von einer Flüchtlingskrise", sagt Engel. "Nicht bei dieser Zahl und mehr als 500 Millionen Einwohnern in der EU." Eine Krise könne aber entstehen, wenn sich in 50 Jahren 500 Millionen Menschen aus Afrika auf den Weg machten, um Hungersnöten dort zu entgehen. "Es ist eine dringliche Aufgabe europäischer Politik, die afrikanischen Staaten auf die soliden Füße der good governance zu stellen." Europa ist für ihn ein Kontinent, auf dem es immer Migration gegeben habe. Und er führt die Ungarn an, die sich der Einwanderung verweigern und die doch erst seit der historisch kurzen Zeit von 1200 Jahren in Europa siedeln. Oder Luxemburg, dessen Einwohner heute zu 48 Prozent Ausländer seien, früher aber als bettelarmes Agrarland Auswanderungsland war. Natürlich sei eine Begrenzung der Einwanderung aus Gründen der Akzeptanz nötig, aber: "Auch Wirtschaftsmigration ist kein Verbrechen."
Dr. Günter Krings, Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, hatte zuvor die Maßnahmen der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage erläutert. "Die Menschen fliehen vor Krieg und Armut", sagt er. Und auch Armut sei ein nachvollziehbarer Fluchtgrund. Aber Deutschland stehe vor einer dreifachen Aufgabe: die Migration müsse erstens verlangsamt werden. "Damit steigen die Chancen der Integration", erklärt er. "Deutschlehrer und Sozialarbeiter wachsen nun mal nicht an den Bäumen, sondern müssen ausgebildet werden." Dafür brauche es Zeit. Deshalb sei zweitens die Unterscheidung zwischen Asylsuchenden mit Bleibeperspektive und Armutsflüchtlingen nötig. "Das Konzept der sicheren Herkunftsländer bedeutet eine Beweislastumkehr für Asylsuchende, ist eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens und gibt ein klares Signal", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete. Die dritte Aufgabe bestehe in der Integration. Deutschland müsse die Integrationsleistung auch von den Flüchtlingen verlangen können. Aber: "Wer sich integriert, kann auch nach Kriegsende bleiben." Man müsse auch über die Schattenseite der Migration sprechen, fordert Krings. "Unsere Rechts- und Werteordnung muss akzeptiert werden."
