Mönchengladbach: Etat mit 1,5 Millionen Euro belastet

Mönchengladbach : Etat mit 1,5 Millionen Euro belastet

Stadt soll sich an der Krankenfinanzierung beteiligen. Das sorgt für Probleme.

Stadtkämmerer Bernd Kuckels hat in diesem Jahr schon so manche gute Nachricht bekommen. Etwa die, dass die Umlage des Landschaftsverbandes Rheinland gesenkt wird und die Stadt damit mehr als zwei Millionen Euro einspart. Oder dass er für 2018 rund 2,4 Millionen Euro von RWE einplanen kann, weil es eine Sonder- und wieder eine normale Dividende vom Energieriesen gibt.

Gestern gab es eine Hiobsbotschaft, und die könnte, wenn sie dauerhaft angelegt ist, beim Haushaltsausgleich Kummer machen: Die Stadt muss sich in diesem Jahr mit fast 1,5 Millionen Euro an der Krankenhausfinanzierung beteiligen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will den 350 Krankenhäusern im Land bei den Investitionen helfen und den Fördertopf um 250 Millionen Euro aufstocken: 150 Millionen sollen vom Land kommen, 100 Millionen von den Kommunen. "Für dieses Jahr können wir die Summe noch auffangen. Doch wir wissen nicht, ob die Summe in den Folgejahren so fortgeschrieben wird. Da wir dann nach den Vorgaben des Stärkungspakts einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen, wird das nicht einfach", sagt Kuckels. Das Vorgehen sei nicht neu: Bund oder Land würden Zuschüsse beschließen, von denen sie einen Teil auf die Kommunen verlagerten. Kuckels: "Da es noch keinen Haushaltsentwurf des Landes für 2018 gibt, können wir derzeit für unseren Etatentwurf nichts einplanen." Am 18. Oktober legt Kuckels den städtischen Etatentwurf für nächstes Jahr vor.

Von der SPD kommt Kritik am Vorgehen des Landes. "Das Vorhaben ist inakzeptabel. Die Finanzierung der Krankenhäuser muss Aufgabe des Landes sein", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs. Und Landtagsabgeordneter Hans-Willi Körfges (SPD) argwöhnt: "Die Wahlversprechen von CDU und FDP müssen von den Kommunen zwangsweise mitfinanziert werden. Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung sind nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch."

(biber)