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Ampel-Aus: Interview mit Norbert Bude: Es darf jetzt keinen Stillstand geben

Ampel-Aus: Interview mit Norbert Bude : Es darf jetzt keinen Stillstand geben

Nach dem Bruch des Ampelbündnisses in Mölnchengladbach erklärt Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD), dass er den Kooperationsvertrag nicht noch einmal unterschreiben würde. Im Interview sagt er, was bis zur Kommunalwahl im Rat angepackt werden muss.

Hat Sie das Ende der Ampel-Kooperation überrascht?

Bude Wenn man die Abläufe betrachtet, hat es mich an der Stelle schon überrascht. Als wir Montag zum Thema Stadtbibliothek in die Verhandlungen gegangen sind, hatte ich die Positionen noch nicht für unüberbrückbar gehalten. Von daher hat es mich schon überrascht. Wobei während der Verhandlungen am Ende klar war: Das ist jetzt der Punkt.

Ist es nicht seltsam, sich ausgerechnet wegen dieses Themas zu trennen?

Bude Es gibt sicherlich mindestens genau so wichtige Themen, wenn nicht noch wichtigere Themen. Aber am Ende waren die Positionen unüberbrückbar. Mit dem Instrument ,Freigabe der Abstimmung' muss man sehr sorgsam umgehen. Die Abstimmung zum dritten Mal freizugeben, hätte die ganze Sache langsam in den Bereich der Beliebigkeit laufen lassen. Von daher war das Thema trotzdem wichtig genug, da es auch an dieser Stelle hätte passieren können und auch passiert ist.

Manchmal drängte sich der Eindruck auf, dass einzelne Fraktionen geradezu einen Anlass suchten, den Ausstieg aus dem Bündnis zu wagen - auch Ihre eigene Partei.

Bude Das kann ich so nicht bestätigen. Dass die Ampel keine Liebesheirat gewesen ist, das ist unbestritten. Dass sie in den drei Jahren auch immer schwierig war, ist auch unbestritten. Trotzdem hat sie ihre Erfolge, da muss sie sich auch nicht verstecken. Insofern hat es kein Szenario gegeben, zu sagen, wir suchen den Ausstieg. Wir haben in der Nacht von Montag auf Dienstag von 20 bis 2.15 Uhr getagt — das ist nicht gerade ein Zeichen dafür, dass man von vornherein da rein marschiert ist, um zu sagen, an der Stelle muss es jetzt brechen.

Ist es denn aus Ihrer Sicht jetzt richtig, dass die Bücherei nicht gebaut wird?

Bude Ich glaube, dass die entscheidenden Fehler weit im Vorfeld gemacht worden sind. Wenn man einen ähnlich breiten Diskussionsprozess, wie wir das zum Beispiel bei der Entscheidung zum Neubau der Arcaden erlebt haben, etwa mit Bürgerversammlung und mit Informationsveranstaltungen, dann wären die Bürger — glaube ich — anders mit der Frage umgegangen. Am Ende hat sich die Frage letztendlich auf ein paar Zahlen, auf die Kosten und nicht mehr auf die Entscheidung fokussiert: Welche Einrichtung an Bibliothek brauchen wir eigentlich in unserer Stadt? Ist es richtig, dass es auch in Zukunft eine Bibliothek auch mit körperlichen Büchern geben muss? Ist eine Bibliothek heute auch vielmehr ein Lernort und damit eine Bildungseinrichtung? Das sind ja alles Fragen, die letztendlich vor diesen sehr hohen Kosten auf der Strecke geblieben sind. Wenn man das an den Anfang gestellt hätte und da einen Prozess initiiert hätte, dann, glaube ich, wäre das anders gelaufen.

Wäre das nicht Aufgabe der Verwaltung gewesen?

Bude Ja, wenn es am Anfang eine Klarheit gegeben hätte, wo letztendlich auch eine politische Mehrheit hin will. Das war aber auch ein sehr langer Prozess, und es hat sehr lange gebraucht, bis auch die Ampel sich auf einen Weg geeinigt hat. Von daher hat auch die Ampel immer Wert darauf gelegt, dass es ihr Thema ist und dass sie die Dinge vorantreibt. Da sehe ich schon eher die Verantwortung der Politik, am Anfang zu sagen: Wir müssen den Prozess anders organisieren.

Am Ende war es also mehr ein Kommunikationsfehler?

Bude Ich glaube, dies ist am Ende mit ein entscheidender Punkt gewesen: Nicht vermittelt zu haben, warum man über einen Neubau nachdenkt, und letztendlich ein Prozess, der sehr sehr lange nicht transparent und öffentlich gewesen ist.

Die Politik sortiert sich, sucht nach neuen Allianzen. Schlägt jetzt die große Stunde des Oberbürgermeisters, der überparteilich die Dinge in die Hand nimmt und die Stadt voranbringt?

Bude Ich habe genauso eine Verantwortung wie die 66 gewählten Ratsmitglieder. Und insofern stehen wir jetzt alle genau in dieser Verantwortung, dass es bis zum Mai nächsten Jahres keinen Stillstand geben darf. Wir haben bis dahin noch etwa neun Ratssitzungen, in denen noch wichtige Entscheidungen anstehen. Es wäre ein Fiasko für die Stadt, wenn jetzt plötzlich alle Entscheidungen geschoben oder nicht getroffen würden. Insofern appelliere ich sehr deutlich an die gemeinsame Verantwortung. Dafür sind auch Ratsmitglieder für fünf Jahre gewählt. Ich genauso. Die Verwaltung wird jetzt sicherlich die treibende Kraft sein müssen, das ist gar keine Frage. Auch ich werde mich in diesem Prozess noch stärker engagieren, Mehrheiten für unsere Vorlagen zu bekommen. Aber ich bin jetzt nicht der alleinige Verantwortliche.

Wird es jetzt nach der Ampel für Sie schwieriger oder einfacher?

Bude Ich glaube, dass ich mehr Zeit investieren muss, weil auch ich mich jetzt mehr darum kümmern muss, dass die Vorlagen der Verwaltung möglichst eine Mehrheit bekommen. Das wird jetzt ein Mehr an Gesprächen sein. Es eröffnen sich sicherlich bei der ein oder anderen Frage auch Chancen, neu zu diskutieren. Da wo weder Ampel noch CDU oder andere Fraktionen bisher mehrheitsbildend gewesen sind. Insofern ist es eine Chance, ein paar Themen wieder auf den Tisch zu holen. Und am Ende bleibe ich bei meiner Aussage: Verantwortung. Die Menschen dieser Stadt werden nicht akzeptieren, wenn es jetzt zwölf Monate permanent Wahlkampf gibt oder wenn zwölf Monate keine Entscheidungen getroffen werden. Wenn zwölf Monate eben nicht diese Verantwortung gelebt wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass es viel negativere Auswirkungen auf die Kommunalwahl hätte, als wenn man jetzt ein paar wichtige Entscheidungen gemeinsam trifft.

Ihr Appell ist also - "Rauft euch zusammen!"?

Bude Redet miteinander, redet vernünftig miteinander. Mein Eindruck ist, dass da auch in der Sondersitzung nicht Porzellan zerschlagen worden ist. Es wurde zwar Kritik ausgeteilt, und die ein oder andere deftige Bemerkung ist gefallen — aber ich habe nicht den Eindruck, dass da eine Grundlage zerschlagen wurde.

Sie haben damals den Kooperationsvertrag, den die Ampel geschlossen hat, mit unterschrieben. Würden Sie das noch einmal tun?

Bude Ich habe damals aus einer gewissen Euphorie heraus mit unterschrieben. Ich glaube, ich würde das heute nicht mehr tun.

Was wählen die Bürger 2014. Auch einen Oberbürgermeister?

Bude Das werden die Bürger im Sommer erfahren. Bis zum 30. November muss ich mich entscheiden, ob ich weitermache. Das ist aber zu spät, auch meine eigene Partei braucht ja Klarheit. Aber an dem Grundsatz, dass ich mich im Sommer entscheide und an den Kriterien, nach denen ich entscheide, hat sich nichts geändert. Nach wie vor macht mir das Amt Spaß.

Und wenn Sie nicht noch einmal antreten, wird wie geplant erst 2015 gewählt?

Bude Ja.

Was sind die Kriterien für Sie?

Bude Ich muss Ziele und das Gefühl haben auch in den nächsten fünf Jahren diese erreichen zu können für unsere Stadt. Das ist eine der wichtigsten Gründe für mich. Die hohe Arbeitslosigkeit in Mönchengladbach z.B. muss weiter bekämpft werden. Also ich sehe schon, dass es noch eine Menge Herausforderungen in Mönchengladbach gibt. Ich sammele und werde mich entscheiden.

Was muss bis zur Kommunalwahl noch dringend entschieden werden?

Bude Es gibt eine Menge an Themen. In der Bildungspolitik darf es keinen Stillstand geben. Über die Zukunft des Theaters muss dringend entschieden werden. Also ich glaube, dass das Theater einer der ganz wichtigen Zugpferde in dieser Stadt ist. Wir ziehen viele Menschen von außerhalb auch über das Kulturangebot in die Stadt. Ich plädiere dafür, jetzt zu entscheiden, dass die Finanzierung fortgesetzt wird und entsprechend angepasst erhöht werden muss. Ich glaube ferner, dass der Haushalt und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans die ganz große Entscheidung im Herbst sein wird. Das ist das Recht des Rates, das darf überhaupt nicht daneben gehen, dann gibt es sofort Konsequenzen aus dem Stärkungspakt. Das wäre der Super-GAU im Hinblick auf eine Nicht-Verantwortung. Dann kommt der Sparkommissar.

Glauben Sie, dass die Schnittmengen der beiden großen Parteien ausreichend genug sind, um sich in den wesentlichen Punkten zu verständigen?

Bude Ich glaube, dass man jetzt einen Themenkatalog machen muss und dann priorisieren muss, was zügig zu entscheiden ist — auch unter Einbezug der kleineren Fraktionen.

Was steht weit oben — außer dem Haushalt?

Bude Ich werde die weitere Grundstücksübertragung auf die EWMG schnell wieder auf den Plan holen, weil es für die Aufgabenerfüllung und den wirtschaftlichen Erfolg dieser Gesellschaft dringend notwendig ist. Die Weiterentwicklung des Holdingmodells der NEW ist ganz wichtig. Der Ausbau der Kinderbetreuung muss weiter vorangehen. Und die Zukunft der Müllentsorgung und der GEM, damit die Müllgebühren endlich sinken, um nur einige Themen zu nennen.

DAS GESPRÄCH FÜHRTEN RALF JÜNGERMANN, DIRK RICHERDT, JAN SCHNETTLER, ELFI VOMBERG UND DIETER WEBER.

(RP)