Mönchengladbach: Erste Details aus dem Ampel-Vertrag

Mönchengladbach : Erste Details aus dem Ampel-Vertrag

In der Nacht haben SPD, FDP und Grüne den Kooperationsvertrag zur Ampel unter der Überschrift "Gemeinsam handeln, Zukunft gestalten" verabschiedet, am Vormittag wurde er in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.

Zwölf Themenbereiche umfasst der Kooperationsvereinbarung, ein 13. regelt die Organisation der Zusammenarbeit.

Beim Thema Schule und Bildung kündigen SPD, FDP und Grüne an, den Ganztagsunterricht bedarfsgerecht für alle Schulformen ausbauen zu wollen. Klar geregelt ist in dem Vertrag, dass "nicht mehr ausreichend nachgefragte Schulstandorte" geschlossen werden sollen. So müssten Hauptschulen in Mönchengladbach in Zukunft mindestens zweizügige Eingangsklassen bilden können, Realschulen und Gymnasien mindestens dreizügige.

Für eine sechste Gesamtschule sprechen sich die Parteien in ihrer Kooperationsvereinbarung nicht aus. Deren Bildung sei "zum kommenden Schuljahr aus zeitlichen Gründen nicht möglich", heißt es.

Aufgrund des eindeutigen Elternwillens sollen aber bereits zum kommenden Schuljahr "zusätzliche Gesamtschulplätze" geschaffen werden. Eine Arbeitsgruppe, die sich sowohl mit der Reduzierung der Hauptschulen als auch mit dem Angebot zusätzlicher Gesamtschulplätze beschäftigen wird, soll ihre Vorschläge "so rechtzeitig vorlegen, dass noch vor Beginn der Anmeldephase für die Gesamtschulen ein Beschluss on Schulausschuss und Rat gefasst werden kann", heißt es. Die Arbeitsgruppe soll außerdem ein Konzept ausarbeiten, wie ab dem Schuljahr 2011/2012 an weiteren Standorten Gesamtschulplätze eingerichtet werden sollen.

Zur Stadtentwicklung verpflichten sich die Regierungsparteien, das Einzelhandelskonzept der Stadt Mönchengladbach einzuhalten. Sie erklären außerdem, sich darüber einig zu sein, "dass eine Zustimmung zum Handels- und Dienstleistungszentrum (HDZ) auf der Grundlage der Konzeptvorstellungen der Bewerber erreicht werden kann".

Das Rheydter Innenstadtkonzept soll in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Handel und Gewerbe zügig umgesetzt werden. Die erforderlichen Mittel sollen im Haushalt der Stadt bereitgestellt, die Zuschüsse von Land, Bund und EU beantragt werden. Für den Hauptbahnhof Rheydt soll ei tragfähiges Nutzungskonzept entwickelt und umgesetzt werden.

Neu eingerichtet werden für die Stadtentwicklung soll ein "Gestaltungsbeirat", an dem insbesondere die Architekten der Stadt beteiligt werden sollen. Eine politische Vernetzung mit der Verwaltung sowie dem Planungs- und Bauausschuss ist vorgesehen. Eine Innenstadtkommission werde der neue Rat nicht bilden.

Als eine der größten und spannendsten Herausforderungen für Mönchengladbach bezeichnen SPD, FDP und Grüne die Nachnutzung der Joint Headquarter (JHQ) der britischen Streitkräfte mit einer Fläche von rund 400 Hektar im Stadtgebiet. Eine offene europaweit ausgeschriebene Perspektiven- und Zukunftswerkstatt soll in Kooperation mit der Stadtverwaltung, dem Regionalrat, dem Land, dem Bund und der EU ein Konzept erarbeiten.

Beim Thema Verkehr machen die Regierungsparteien in ihrer Kooperationsvereinbarung den Ausbau des Flughafens und seinen Fortbestand überhaupt von der Gewinn- und Verlust-Rechnung abhängig. Sollte sich der Flughafen als reines Zuschussgeschäft für die Stadt erweisen, gebe es keinen Ausbau, sondern die Aufgabe des Flughafens und eine mögliche Nutzung als Gewerbepark.

"Die Gestaltungsmehrheit lehnt es ab, dass sich die Stdt direkt oder indirekt über die Stdtsparte der NVV an nachhaltigen Verlusten des Verkehrsflughafens Mönchengladbach beteiligt", heißt es in der Kooperationsvereinbarung. Und weiter: "Bei Auslaufen oder Nicht-Verlängerung des Ergebnisabführungsvertrages ist eine Entscheidung nötig. Dann wird es einen Ausbau des Flughafens nur geben, wenn nach Anlaufverlusten ein Profit erreichbar ist."

Mehr Einzelheiten der Kooperationsvereinbarung von SPD, FDP und Grünen stellen wir im Laufe des Tages bei RP ONLINE und morgen ausführlich mit Hintergründen, Analysen und Kommentar in der Mönchengladbacher Stadtpost vor.

(RPO/dhk)
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