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Mönchengladbach: Ermittlungen nach Wahlpanne eingestellt

Mönchengladbach : Ermittlungen nach Wahlpanne eingestellt

Die Stimmenauszählung der Landtagswahl 2017 in Mönchengladbach hat kein juristisches Nachspiel. Die Ermittlungen gegen den Wahlvorstand eines Wahllokals wegen Verdachts auf Wahlbetrug sind laut Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eingestellt worden. "Im Ergebnis hat sich keine Straftat nachweisen lassen", sagte Benjamin Kluck, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Polizei hatte vor einem Jahr Ermittlungen aufgenommen, weil in einem Stimmbezirk 37 Zweitstimmen der AfD zunächst nicht gezählt worden waren.

AfD-Kandidatin Viola Walendy erreichte damals laut erster Zählung 7,6 Prozent der Erststimmen, aber die AfD null Zweitstimmen. Dafür gab es 37 ungültige Stimmen. Aufgrund des auffälligen Ergebnisses hatte die Stadt damals einen neuen Wahlvorstand gebildet, der die versiegelten Umschläge öffnete und alle Stimmen in dem Wahlbezirk noch einmal auszählte. Das Ergebnis lautete: Alle 37 Zweitstimmen für die AfD waren gültig. Das Ergebnis wurde korrigiert. Daraufhin war ein anonymer Hinweis bei der Polizei eingegangen. Wahlfälschung ist in Deutschland eine Straftat und wird streng verfolgt. In diesem Fall haben die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft aber keine Hinweise auf eine Manipulation zutage gefördert. Davon war auch die Stadt kurz nach der neuerlichen Auszählung ausgegangen.

(angr)