Wahl-Check: Die Standpunkte der Kandidaten im Süden

Wahl-Check: Die Standpunkte der Kandidaten im Süden

Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl über Integration und sozialen Wohnungsbau, Breitbandausbau und Polizei.

Wie wollen Sie Menschen mit Migrationshintergrund besser integrieren?

Hans-Willi Körfges, SPD: Unser Integrationsplan verfolgt einen übergreifenden Gesamtansatz: Sprache, Bildung, Arbeit, verbindliche Akzeptanz von Regeln und Grundwerten. Bildung und Ausbildung sind Voraussetzungen für Integration. Wir bauen die vorhandene Struktur konsequent, flächendeckend aus.

Frank Boss, CDU: Integration klappt immer da am besten, wo Menschen miteinander in Kontakt kommen: am Arbeitsplatz, in den Schulen, in der Freizeit (z. B. Sport). Hier müssen wir ansetzen: Wir müssen den jungen Menschen eine gute Bildung bieten und im Anschluss einen sicheren Arbeitsplatz.

Lena Zingsheim, Die Grünen: Integration passiert durch Begegnung und Bildung. Meiner Meinung nach dürfen vor allem Familien nicht am Stadtrand untergebracht werden, sondern zentrumsnah. Besonders den Kindern muss der Einstieg in Kita oder Schule vereinfacht werden, denn so finden sie Anschluss.

Daniel Winkens, FDP: Vermittlung demokratischer Werte sowie der deutschen Sprache, umfassende Bildungsprogramme, aktive Integration von Zugewanderten in den Arbeitsmarkt, das sind nur einige Beispiele von Möglichkeiten zur Eingliederung der Menschen in die Gesellschaft.

Torben Schultz, Die Linke: Die Probleme für Zugewanderte und "Alteingesessene" sind die gleichen: Wir brauchen kostengünstigen Wohnraum, genügend Kita Plätze und besser ausgestattete Schulen mit genügend Lehrkräften. Soziale Sicherheit aller schafft die beste Grundlage für ein friedliches Miteinander.

Stephan Habrich, AfD: Gelingende Integration fordert von Einwanderern jeden Alters nach angemessener Zeit die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, die Achtung und gelebte Bejahung unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie den Verdienst des eigenen Lebensunterhaltes.

Wie wollen Sie sozialen Wohnungsbau für Investoren attraktiver machen?

Hans-Willi Körfges, SPD: Durch die Förderung des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus durch Optimierung der Förderrichtlinien und Einführung von Tilgungsnachlässen sowie durch Erhöhung des jährlichen Fördervolumens von 800 Millionen auf 1,1 Milliarden Euro jährlich.

Frank Boss, CDU: Ein zentrales Problem sind fehlende Bauflächen, zeit- und kostenintensive Genehmigungsverfahren und ein hoher bürokratischer Aufwand. Das schreckt Investoren ab. Dazu müssen wir das Baurecht entrümpeln und Baugenehmigungsverfahren schneller und günstiger machen.

Lena Zingsheim, Die Grünen: Der soziale Wohnungsbau ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Städteplanung. Dieser Bereich wurde in der Vergangenheit über Jahre vernachlässigt. Er muss dringend und dauerhaft ausgebaut werden — das sollte den Investoren den Anreiz geben, sich in diesem Bereich zu engagieren.

Daniel Winkens, FDP: Aufgrund starker Bürokratie werden Mittel des Wohnraumförderungsprogramms oft nicht abgerufen, diese Hürden müssen verschwinden. Bauland könnte etwa durch Reaktivierung von Brachen in Städten geschaffen werden, was sicher auch für kleine Investoren interessant ist.

Torben Schultz, Die Linke: Wir brauchen eine neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau, die vor allem städtischen Gesellschaften die Aufgabe gibt, durchmischten Wohnraum für eine ausgewogene Stadtentwicklung zu schaffen. Und Sozialwohnungen dürfen nicht nach gewisser Zeit aus der Preisbindung fallen.

Stephan Habrich, AfD: Einengende Baubestimmungen, unwirtschaftliche Dämmvorschriften und bürokratische Gestaltungsvorgaben treiben Baukosten hoch. Hohe Grundsteuer ist ebenfalls kostentreibend für Bauherren und Investoren. Hier müssen entsprechende Korrekturen vorgenommen werden.

Soll der Breitbandausbau künftig mit Steuergeld finanziert werden?

Hans-Willi Körfges, SPD: Bis 2018 stellt die Landesregierung bis zu 500 Millionen Euro bereit, um die Breitbandanbindung mit 50 Mbit/s im Download sicherzustellen. Netzausbau ist zuerst Aufgabe der Unternehmen. Das Land bietet den Akteuren sein administratives und fördertechnisches Know-how an.

Frank Boss, CDU: Der Ausbau soll zum Beispiel aus freiwerdenden Mitteln der auslaufenden Steinkohlesubventionierung oder verfügbaren Bundesmitteln unterstützt werden. Zugleich sollen die Kosten durch Änderungen in der Landesbauordnung reduziert werden, um Steuerzahler zu entlasten.

Lena Zingsheim, Die Grünen: Ein schneller Internetzugang ist ein zentrales Ziel unserer Gegenwart. Jedoch sind ganze Regionen immer noch abgehängt. Um die dadurch entstehenden Ungerechtigkeiten zu minimieren, sollten sich die Verantwortlichen durchaus Förderprogramme überlegen.

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Daniel Winkens, FDP: Das digitale Zeitalter ist längst angebrochen, was sowohl Land als auch Bund weitgehend verschlafen haben. Durch den Verkauf staatlicher Anteile an Unternehmen anstatt Steuergelder können Mittel akquiriert werden, die für den flächendeckenden Ausbau der Netze nutzbar sind.

Torben Schultz, Die Linke: Die Privaten haben Unsummen an den Netzen verdient, ohne sie weiter zu entwickeln. Also muss der Staat nun den Ausbau finanzieren, aber diesmal müssen die Netze dann auch in öffentlicher Hand bleiben. Weiter brauchen wir freie und nicht-kommerzielle W-LAN-Angebote wie Freifunk.

Stephan Habrich, AfD: In Gebieten, in denen sich ein Ausbau wirtschaftlich nicht lohnt, sollte der Staat den Ausbau auch weiterhin unterstützen. Dafür sollten die Einnahmen aus den Frequenzvergaben eingesetzt werden.

Braucht Mönchengladbach mehr Polizisten?

Hans-Willi Körfges, SPD: Wir bringen mehr Polizei auf die Straße. Die Zahl der Bezirksbeamten wird verdoppelt. Jedes Jahr werden mindestens 2300 Polizeianwärter neu eingestellt und die Polizeistärke wird langfristig auf 41.000 verstärkt. Davon profitiert auch das Polizeipräsidium.

Frank Boss, CDU: Gladbach braucht deutlich mehr Polizisten. Allerdings sollten die Höhe der Anzahl neuer Polizisten nicht "willkürlich" benannt und die notwendigen Stellen nicht "planlos" besetzt werden. Ein durchdachtes Personalkonzept muss sofort nach Regierungswechsel umgesetzt werden.

Lena Zingsheim, Die Grünen: Sicher braucht Gladbach mehr Polizisten. Dabei nur auf Quantität zu setzen ist falsch. Wichtig ist, dass die materielle Ausstattung verbessert und die Arbeit der Polizei wertgeschätzt wird. Dafür brauchen wir mehr bürgernahe Bezirksbeamte und gute Ausbildungen.

Daniel Winkens, FDP: Ja. Damit die Polizei ihre Arbeit bestmöglich erledigen kann, sind mehr Personal, modernste Ausstattung und koordinierte Behörden notwendig. Niedrige Aufklärungsraten, etwa bei Einbrüchen zeigen hohen Bedarf, jedoch veranstaltet Innenminister Jäger lieber Blitzer-Marathons.

Torben Schultz, Die Linke: Personal für Polizei und Ordnungsdienst ist gut, aber nicht alleine die Lösung. Die beste Kriminalitätsprävention ist eine Sozialpolitik, die die Schere zwischen Arm und Reich schließt. Und präventive Sozialarbeit vom Jugendzentrum über Streetworker bis zur Drogenberatung.

Stephan Habrich, AfD: In Mönchengladbach ist die Polizei mehr als unterrepräsentiert. Drei Streifenwagen in der Nacht ist viel zu wenig. Des Weiteren benötigen wir wieder mehr Bezirksbeamte, damit die Polizei auch in den ländlichen Gebieten wieder mehr Präsenz zeigen kann.

Wie würden Sie zehn Millionen, die aus dem Landesetat frei bereitstehen, verwenden?

Hans-Willi Körfges, SPD: Wir sind gut beraten, in einem solchen Fall die Bürger einzubinden. Förderprojekte des bürgerschaftlichen Engagements haben sich bewährt. Gute Ideen sind verwirklicht worden. Das sollten wir fortführen und die Mittel für nachhaltige Bürgerprojekte verwenden.

Frank Boss, CDU: Die zehn Millionen würde ich für den weiteren Ausbau einer guten Infrastruktur — auch der Unterstützung der digitalen Autobahnen einsetzen. Ebenso drängend ist der Ausbau von Kita-Plätzen und Betreuungsangeboten in Schulen. Mehr als zehn Millionen Euro für MG muss das Ziel sein.

Lena Zingsheim, Die Grünen: Ich würde die eine Hälfte in die Kinder- und Jugendarbeit investieren. Diese kommt momentan leider zu kurz. Die andere Hälfte wäre für die Erneuerung von Radwegen und für Plätze der Begegnung im Stadtraum. Zudem würde ich der freien Kulturszene Geld zur Verfügung stellen.

Daniel Winkens, FDP: Mit dem Geld könnten einige Schulen teilweise besser ausgestattet und modernisiert werden, etwa durch die Anschaffung von Tablet-PCs. In jedem Fall aber sollte MG damit endlich das Gebäude des BIS-Zentrums sanieren, wie seit nahezu zehn Jahren versprochen.

Torben Schultz, Die Linke: Wichtig wäre, die RWE-Anteile an der NEW zurückzukaufen, für langfristig höhere Einnahmen. Dafür bedürfte es aber deutlich mehr. Daher mehr Gesamtschulplätze schaffen und den Bahnhof Rheydt in ein Jugendkulturzentrum umwandeln, nicht Privatinvestoren überlassen.

Stephan Habrich, AfD: Gerade im Bereich der Kita-Plätze und der U3-Betreuung haben wir in MG eine Unterdeckung. Hier würde ein großer Teil des Geldes einfließen. Ein weiterer Teil in Infrastruktur und Wohnungsbau.