Interview mit Felix Heinrichs "Die SPD ist auf Kontinuität bedacht“

Mönchengladbach · Herr Heinrichs, die GroKo in Mönchengladbach hat ihre Arbeit aufgenommen. Was wird der erste große Erfolg sein?

 Der Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, Felix Heinrichs, ist sehr angetan von der Zusammenarbeit in der Großen Koalition. Und er ist zuversichtlich, dass es klappt, Rock am Ring ins JHQ zu holen.

Der Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, Felix Heinrichs, ist sehr angetan von der Zusammenarbeit in der Großen Koalition. Und er ist zuversichtlich, dass es klappt, Rock am Ring ins JHQ zu holen.

Foto: Detlef Ilgner

Herr Heinrichs, die GroKo in Mönchengladbach hat ihre Arbeit aufgenommen. Was wird der erste große Erfolg sein?

Heinrichs Wir wollen viele Dinge fortsetzen, an denen schon lange gearbeitet wird. Das ist uns sehr wichtig. Als erstes können die 250 000 Euro für die Wohnumfeldverbesserung auf den Weg gebracht werden. Wenn wir das beschließen, können die Projekte der Bürger in ihren Stadtteilen an den Start gehen. Die Nahverkehrs- und Mobilitätsplanung ist ein großes Thema, das wir jetzt schnell angehen wollen. Außerdem muss die Frage geklärt werden, was mit der Gesamtschule Stadtmitte geschieht.

Bei der Gesamtschule Stadtmitte standen zuletzt Kosten für einen Neubau von sieben bis neun Millionen Euro im Raum. Welche Optionen haben Sie denn?

Heinrichs Im Oktober-Ratszug sollen die Vorschläge der Verwaltung auf dem Tisch liegen. Es ist zu prüfen, ob Räume anzumieten sind oder ob gebaut werden muss. Dafür braucht man auch die entsprechenden räumlichen und organisatorischen Konzepte. Kosten und Finanzierung müssen auf dem Tisch liegen. Das alles muss noch in diesem Jahr geklärt werden. Wir sind da ganz pragmatisch unterwegs. Das Problem muss einfach gelöst werden. Die jetzigen Container sind keine Dauerlösung.

Rock am Ring ist ein wichtiges Projekt, für das Sie sich sehr aktiv einsetzen. Wie sehen Sie die Chancen?

Heinrichs Ich sehe mich als Fraktionsvorsitzender auch als Wirtschaftsförderer, aber Rock am Ring ist nicht nur Sache der Politik. Es kommt viel darauf an, wie beweglich die Bima (Bundesanstalt für Immobilienangelegenheit Anm. der Red.) ist. Das ist ein Riesenthema und eigentlich sind alle auf eine gute Kooperation angewiesen. Ich bin zuversichtlich, dass es klappt.

Sie sind jetzt seit einiger Zeit Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Was hat sich als schwerer, was als leichter herausgestellt als Sie erwartet haben?

Heinrichs Sehr angenehm ist die Zusammenarbeit mit den hauptamtlichen Mitarbeitern. Schwierig ist es dagegen, sehr viele Themen gleichzeitig im Blick zu haben. Es gibt hundert Leute, die etwas wollen. Man muss priorisieren, aber das ist nicht immer einfach. Zum Beispiel beim Thema Horst-Festival. Ich kann die Kritik in Teilen verstehen und ich frage mich natürlich auch, ob es etwas geändert hätte, wenn wir nach der Wahl schneller Gespräche geführt hätten.

Sprechen Sie jetzt mit dem Horst-Team?

Heinrichs Wir laufen jetzt nicht hinterher, aber wir wollen mit der freien Kulturszene reden und herausfinden, was sie an Unterstützung braucht. Es gibt wirklich wenige Themen, für die es in der Politik überall so viel Lob gibt wie für das Engagement der Kreativen. Wir müssen unseren Fokus auch darauf legen, die Studierenden nach dem Abschluss in der Stadt zu halten und sie bei Firmengründungen zu unterstützen. Damit werden auch gute Arbeitsplätze generiert.

Sauberkeit ist ein großes Thema, das die Bürger bewegt und dem die Parteien einen großen Stellenwert eingeräumt haben. Wie wollen Sie es angehen?

Heinrichs Das Thema ist zu wichtig, als dass man nur einen Antrag dazu stellen braucht und der Rest kommt von selbst. Die Stadt muss ihre Hausaufgaben machen, aber wir müssen uns auch überlegen, wie wir die Bürger mitnehmen und begeistern. Wir müssen am Bewusstsein arbeiten. Gleichzeitig machen wir uns intern viele Gedanken zu Synergien. Es muss geklärt werden, wie man die GEM und die städtischen Fachabteilungen organisiert und wer was leisten kann. Vor allem aber muss man auch mit den Leuten reden, die die Arbeit machen. Einer der Mitarbeiter, die sich um den Hugo-Junkers-Park kümmern, hat mir zum Beispiel erzählt, dass die Wege zu schmal seien, um die Papierkörbe mit einem Wagen anzufahren. Deshalb muss immer jemand zu Fuß hinlaufen. Das dauert. Solche Dinge sollten geändert werden.

Wie ist das Binnenverhältnis zur CDU? Die Zusammenarbeit verläuft ja offensichtlich ganz undramatisch.

Heinrichs Nach der konstituierenden Ratssitzung haben Hans-Peter Schlegelmilch und ich noch mal alle CDU- und SPD-Vertreter nach vorn gerufen und uns bei allen bedankt. Da kam sehr schnell ein Teamgefühl auf, das hat mich sehr fasziniert. Es ist ja auch so, dass sich viele schon ewig kennen. Die Ausschüsse haben sich zum Teil schon in den Sommerferien getroffen. Das läuft alles sehr glatt, auch weil wir die gleichen Strukturen in beiden Parteien haben.

Das hört sich ja schon fast zu harmonisch an. Wo sehen Sie die Unterschiede zwischen den beiden Parteien?

Heinrichs Die SPD ist an vielen Stellen stärker auf Kontinuität bedacht. Bei uns herrscht die Stimmung: "Lasst es uns endlich machen. Bringen wir die Dinge zum Abschluss." Vieles wurde angefangen, jetzt soll es auch umgesetzt und nicht immer wieder neu diskutiert werden.

Welche Ziele haben Sie für die Haushaltsberatungen?

Heinrichs Organisatorisch werde ich alles dafür tun, dass der Beratungszyklus eingehalten wird und nicht um vier Uhr morgens am Tag vor der Sitzung noch Papiere vorgelegt werden. Es darf nicht darum gehen, dass zwei Fraktionsvorsitzende etwas untereinander ausmachen, sondern dass alle Verantwortliche beteiligt sind. Der Stärkungspakt gibt ein starres Korsett vor, an das wir uns halten müssen, aber wir stehen beim Haushaltssicherungsplan auch sehr gut da. Das müssen wir fortentwickeln, so eine Chance kriegen wir nie wieder. Dadurch ist es eng, aber wir suchen nach Möglichkeiten, Freiräume zu gestalten. Sicher wird die Gesamtschule Stadtmitte zu Buche schlagen, aber da gibt es nun mal einen Entscheidungszwang. Es sind die ersten Haushaltsberatungen in dieser neuen Konstellation und wir hatten keinen Vorlauf, aber ich bin optimistisch, dass alles gut läuft.

In welche Richtung muss sich Mönchengladbach Ihrer Meinung nach entwickeln?

Heinrichs Es läuft im Augenblick viel zusammen. Die Umgestaltung der Rheydter Innenstadt ist fast abgeschlossen, das Minto entsteht. Es gibt viele Bauprojekte und Firmenansiedlungen. Mönchengladbach hat da zum Teil auch Glück gehabt, und wir müssen die Entwicklung jetzt auf Spur halten. In der Gladbacher Innenstadt haben wir jetzt schon einen positiven Schub, zum Beispiel in der Wallstraße, der Friedrichstraße oder auch der Stephanstraße.

Es gibt auch Kritik und Widerstand, zum Beispiel beim Bauprojekt auf der Bleichwiese und dem Kaufland-Projekt in Holt.

Heinrichs Wenn die Stadt Grundstücke an Investoren verkauft, dann ist das ein Tausch von Land gegen ein städtebauliches Projekt. Aktuelle Planungen zeigen: Wir brauchen uns als Stadt nicht zu verstecken. Der Investor hat ein Eigeninteresse, die Stadt auch. Im besten Fall ist das eine Win-Win-Situation. Im Fall Kaufland ist es schwierig, weil es zwei starke Pro- und Kontra-Gruppen gibt. Als Politik müssen wir an der Stelle vermitteln.

Gerade wird die Frage der Wiederbelebung des Rheydter Autokennzeichens innerhalb der SPD wieder diskutiert. Wie stehen Sie persönlich dazu?

Heinrichs Wenn die Partei das will, werde ich mich dafür einsetzen, aber ich brauche schon eine gute Begründung dafür, dass der Rat jetzt anders entscheidet als 2012. Wenn deutlich wird, was sich geändert hat, können wir eine solche Entscheidung kippen. Ansonsten sollte man auch zu seinen Entscheidungen stehen.

DAS GESPRÄCH FÜHRTEN RALF JÜNGERMANN, GABI PETERS UND ANGELA RIETDORF.

(RP)
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