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Mensch Gladbach: Die Politik der Posten

Mensch Gladbach : Die Politik der Posten

Ein Kämmerer, der es schafft, der Neuverschuldung wieder einen Riegel vorzuschieben. Ein Traum? Nicht, wenn er das falsche Parteibuch hat und die mehrheitliche Strategie nicht trägt. So ist Politik. Dabei ist ein Stadtrat kein Parlament, in dem Lagerdenken dazugehört.

Bei Wahlen ist es ja immer so eine Sache. Da mag sich eine Partei noch so sehr wünschen, dass sie alleine regiert oder sich zumindest den Partner an ihre Seite holt, mit dem sie am besten ihre politischen Ziele umsetzen kann. Doch da der Wähler der Souverän ist und die Tektonik der Koalitionen und Bündnisse bestimmt, kommt es am Ende oft zu Zwangsgemeinschaften, die zuvor niemand für möglich gehalten hätte.

Im Rathaus von Mönchengladbach hat es von Schwarz-Gelb (CDU und FDP) über Ampel (SPD, FDP und Grüne) bis zur jetzigen GroKo (CDU und SPD) bereits alles gegeben. Strategisches Instrument derjenigen an der Macht ist das Besetzen von Posten. Und so bringt jeder Machtwechsel, egal auf welcher politischen Ebene, rollende Köpfe, Verbannen in Goldene Käfige, Wegloben und ähnliche Szenarien. Das kostet auch einiges an Steuergeld.

Auf Landes- und Bundesebene ist der Wechsel programmiert - jeder Regierungschef bringt sein Kabinett mit (oder teilt es sich eben mit dem jeweiligen Koalitionspartner). In Kommunen sind es die Posten der Beigeordneten, die für den Oberbürgermeister so eine Art Kabinett sind. Aber eben nur so eine Art. Denn anders als Minister werden die Leiter der städtischen Dezernate vom Stadtrat gewählt, für acht Jahre. Und anders als Bundes- oder Landtag ist der Stadtrat kein Parlament, weil er keine gesetzgebende Funktion hat, sondern ein ausführendes Organ ist. Deshalb ist der Rat als Konstrukt nicht für politische Lager ausgelegt.

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Die meisten Ratssitzungen vermitteln einen anderen Eindruck. Und nicht nur das. In Mönchengladbach wird in den nächsten Wochen ein besonderes Schauspiel über die Bühne gehen: Da ist ein Kämmerer, der seit 15 Jahren im Amt ist und nach den Kriterien, die an die Arbeit eines Kämmerers gelegt werden, einen guten Job gemacht hat. Bernd Kuckels bringt nämlich am 18. Oktober nach mehr als 20 Jahren den ersten ausgeglichenen Haushalt in den Stadtrat ein. Das heißt, Einnahmen und Ausgaben halten sich die Waage, die stark verschuldete Stadt muss keine neuen Schulden aufnehmen. Eine gute Nachricht, möchte man meinen. Doch vermutlich in derselben Sitzung wird die GroKo beschließen, Kuckels' Stelle neu auszuschreiben. Zumindest wird er nicht abgewählt.

Kuckels hat ein FDP-Parteibuch - und er hat neben dem Posten des Kämmerers auch den des Stadtdirektors. Damit ist er der direkte Vertreter des Oberbürgermeisters als Chef der Stadtverwaltung. Eine Funktion, die künftig ein CDU-Mann übernehmen soll. Ob es der Technische Beigeordnete Gregor Bonin wird oder der dienstältere Dezernent für Schule, Sport und Kultur, Gert Fischer, ist noch offen.

Spannend wird auch die Frage, wer Kuckels als Kämmerer folgt - und ob auch da das Parteibuch eine Rolle spielt oder es tatsächlich um Qualifikation geht, wie in solchen Situationen immer betont wird. Seitens der CDU werfen Kuckels einige vor, den ausgeglichenen Haushalt nur mit Hilfe des Stärkungspakts der rot-grünen Landesregierung geschafft zu haben. Zudem steht der Vorwurf der GroKo im Raum, dass Kuckels das Konzept "mg+ Wachsende Stadt" nicht in dem Maße mitträgt, wie man es sich wünscht.

Der Weg für Schwarz-Gelb dürfte mit Kuckels' beendeter Amtszeit verstellt sein. Andere Rathäuser setzen auf breiteren Konsens und unterschiedliche Parteibücher im Verwaltungsvorstand - unabhängig von der herrschenden Mehrheit.

(RP)