Mönchengladbach Der runderneuerte Haushalt der Stadt
Mönchengladbach · Der Last-Minute-Haushalt ist markant anders als die Version vor einer Woche: Es gibt darin noch keine Millionen für die Gesamtschule, auch andere Paradigmen sind gefallen. Die SPD stimmt zähneknirschend zu. Die Grünen enthalten sich.
Es ist exakt eine Woche her — und doch politisch Lichtjahre. In der am Ende abgebrochenen Sitzung des Hauptausschusses hatte die Verwaltung unter anderem vorgeschlagen: Neun Millionen Euro für die sechste Gesamtschule. Aber kein Geld für die Sanierung von Fachräumen an Gymnasien. Übertragung von städtischen Grundstücken an die Entwicklungsgesellschaft. Kein Geld mehr für Rattenbekämpfung auf privaten Grundstücken. Deutlich weniger Geld für die Grünpflege. Gekappte Sportpauschale. Von all dem ist nichts so geblieben, wie es geplant war. Dazu sind dem Oberbürgermeister Stellen und Repräsentationsmittel gestrichen worden. Gibt es darüber hinaus eine Aufgabenkritik zu anderen Stellen. Werden drei städtische Töchter auf Konsolidierungsmaßnahmen untersucht. Wird bei Sach- und Dienstleistungen nun systematisch gekürzt. All das waren Vorschläge von CDU, FDP und FWG. Sie sind allesamt in den Haushalt aufgenommen worden.
Soziologen nennen so etwas einen Paradigmenwechsel. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Anno Jansen-Winkeln drückte das so aus: "Endlich ist die sechste Gesamtschule nicht mehr das alles überschattende Thema des Haushalts." Tatsächlich war die Frage, wo die Schüler der vor drei Jahren gegründeten sechsten Gesamtschule künftig untergebracht werden sollen, der gordische Knoten, den es zu durchschlagen galt. Wie weitgehend auch beim Thema Gesamtschule die neue Linie ist, machte Kämmerer Bernd Kuckels noch einmal deutlich. "In diesem Haushalt sind die Mittel für die sechste Gesamtschule nicht veranschlagt. Wir zeigen lediglich auf, wie die Realisierung finanziert werden könnte." Das funktioniert mit folgendem Trick: Für vollkommen andere Maßnahmen, zum Beispiel für die Sanierung des Kulturzentrums BIS und Straßensanierungen, steht nun Geld mit einem Sperrvermerk im Haushalt. Das bedeutet: Es wird nicht ausgegeben, ehe nicht über die Unterbringung der Gesamtschule entschieden ist. Die Mittel mit dem Sperrvermerk können dann für die Gesamtschule verwendet werden.
Der Schultausch mit der Geschwister-Scholl-Realschule ist nicht einmal mehr die einzige Lösung, die noch einmal gründlich und mit Hilfe externer Gutachter berechnet werden soll. Auch andere Standorte sollen noch einmal in Betracht gezogen werden. "Eine Notlösung" ist das für Lothar Beine, den SPD-Fraktionsvorsitzenden. Er sagte: "Ich will nicht verhehlen, dass die SPD es für notwendig gehalten hätte, eine klarere Aussage zur Gesamtschule zu machen. Die Kinder, Eltern und Lehrer brauchen Klarheit." Sie werden sie wohl nicht mehr in diesem Jahr bekommen. Zwar verspricht die Verwaltung, "bemüht zu sein", bis zur Ratssitzung am 18. Dezember Ergebnisse der Untersuchung zu präsentieren. Doch sind die umfangreichen Prüfungen bis dahin — erst recht mit externem Sachverstand — realistischerweise nicht abzuschließen.
Karl Sasserath (Grüne) wollte von Kämmerer Bernd Kuckels wissen, ob denn die Bezirksregierung einen solchen Haushalt überhaupt genehmigen könne. Schließlich sei die Gesamtschule beschlossen — müsse also auch umgesetzt werden. Kuckels antwortete, die Bezirksregierung habe selbstverständlich nichts dagegen, wenn eine Stadt gründlich nach den wirtschaftlichsten Möglichkeiten für Investitionen suche. Auch die Übertragung städtischer Grundstücke für die Entwicklungsgesellschaft ist vorerst vom Tisch. Sie ist zwar als Maßnahme im Haushalt verankert, kommt aber erst zum Tragen, wenn der Rat dies eigens so noch einmal beschließt.
Jansen-Winkeln machte noch einmal deutlich, wie grundlegend der Umschwung ist, und wie er zustande kam: "Ganz am Ende hat sich der Oberbürgermeister dann an die Spitze der Bewegung gestellt, nachdem die bürgerlichen Parteien den Anstoß gegeben haben. Dr. Hans-Peter Schlegelmilch (CDU), der mit seinem Coup, eine Mehrheit von CDU, FDP und FWG zu einen, der große Gewinner der vergangenen Woche ist, vermied jede Geste des Triumphs und sagte schlicht: "Wir stimmen dem Haushalt zu, weil am Ende wichtige Punkte Eingang gefunden haben."
So votierte gestern im Hauptausschuss allein die Linke gegen den Haushaltsvorschlag. Die Grünen enthielten sich. CDU, SPD, FDP und FWG sorgten für die breite Mehrheit. Heute wird der Haushalt im Rat endgültig verabschiedet.
