Mönchengladbach: Das steht in der Vereinbarung von CDU und SPD

Mönchengladbach : Das steht in der Vereinbarung von CDU und SPD

Gründungscampus, neues Friedhofskonzept, Bürgerstiftung: Diese Projekte und weitere Vorhaben will die Große Koalition in Mönchengladbach realisieren.

Ein Grundstückskataster mit allen städtischen Flächen. Ein Gründungscampus für Start-up-Firmen. Ein neues Friedhofskonzept. Eine Bürgerstiftung. Alles das und viel mehr haben sich CDU und SPD für ihre Ratsarbeit für die nächsten sechs Jahre vorgenommen. Auf 14 Seiten und in Handlungsschwerpunkten haben Christ- und Sozialdemokraten Leitlinien ihrer Kooperation festgelegt. "Gemeinsam mehr für Mönchengladbach bewegen" haben sie die Vereinbarung genannt. Wir stellen dar, was die politischen Partner bewegen wollen:

Finanzen

CDU und SPD rütteln nicht am Haushaltssanierungsplan und auch nicht am Stärkungspakt. Ziel bleibt ein ausgeglichener Stadthaushalt im Jahr 2018. Allerdings wollen beide Parteien die im Haushaltssanierungsplan festgelegten Maßnahmen regelmäßig überprüfen und in Einklang mit politischen Zielen bringen. Dabei sollen neue Sparpotenziale gefunden werden. Es gelte neue Freiräume zu schaffen.

Stadtentwicklung/Mobilität

Es wird ein Grundstückskataster mit allen städtischen Flächen erstellt. Dabei werden Aufgaben und Ziele der beteiligten städtischen Gesellschaften (EWMG, GWSG und Kreisbau) überprüft. Großer Wert wird auf eine generationengerechte Stadt und funktionierende Stadtquartiere gelegt. Das bedeutet: neue Treffpunkte, besseres Wohnumfeld, behindertengerechte Strukturen, attraktive Nahversorgung. Es wird ferner ein Mobilitätskonzept erarbeitet, das mit den Bürgern in offenen Foren diskutiert werden soll. Ein den heutigen Anforderungen gerechtes Friedhofskonzept wird außerdem erstellt.

Stadtbild

Ein "Kompetenzzentrum Sauberkeit" soll entstehen: GEM, die bald wieder in städtischer Hand ist, und die Abteilungen der Stadtverwaltung werden eingebunden. Das Abfallsystem wird überprüft: Vor allem die Container-Standorte werden hinterfragt. Parks und das Grün an Straßen sollen sich in einem besseren Zustand präsentieren. CDU und SPD setzen sich für eine bessere Polizeipräsenz ein und wollen den Kommunalen Ordnungsdienst ausbauen. Beide Partner sprechen sich für die Fortsetzung der Videobeobachtung am Alten Markt aus. Konsequent wollen sie gegen "Schrottimmobilien" vorgehen, die ganze Straßenzüge herunterziehen könnten. Gebäude, Straßen und Wege sollen besser in Ordnung gehalten werden.

Die soziale Stadt

Die Kooperation will eine Stadtteilarbeit für alle Generationen. Das bedeutet: Es müssen dringend neue Sozialdaten ermittelt werden, damit neue Projekte gezielt angestoßen und entwickelt werden. Um Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterbringung zu geben, soll das bestehende Unterbringungskonzept überarbeitet werden. CDU und SPD bekennen sich zu den Städtischen Kliniken, die Kooperation mit allen Krankenhäusern wird fortgesetzt. Mit Arbeitsagentur und Jobcenter wird in den kommenden Jahren eine aktive Arbeitsmarktförderung angestrebt.

Wirtschaft

"Mönchengladbach braucht Innovation", heißt das Leitmotiv. Die Bedeutung der Hochschule wird herausgestellt, mit ihr und der Wirtschaftsförderung sei ein neues Gründungsklima zu schaffen. Ein Gründungscampus in der Nähe der Hochschule wird angestrebt, Forschungsinstitute sollen in die Stadt geholt werden. CDU und SPD wollen das Image der Stadt nachhaltig verbessern und Gladbach besser vermarkten - unter anderem mit bekannten Firmen, die sich ansiedeln und mit Großevents (Festival im JHQ). Die Themen Breitbandausbau in der Gesamtstadt und freies W-Lan in der Innenstadt gelte es anzupacken. Bei der Ansiedlungspolitik von Unternehmen will sich die Stadt als Alternative zu Düsseldorf profilieren. Es soll eine Anlaufstelle für neue und bestehende Firmen geben.

Bildung/Jugend

Flexiblere Öffnungszeiten in Kindergärten, dazu mehr Betriebskindergärten und bessere Rahmenbedingungen für Tagesmütter: Auch dies findet sich. Ein Jugendförderplan soll mit freien und städtischen Trägern entwickelt, Doppelstrukturen ausgeschlossen werden. Präventionsprojekte wie Home spielen weiter eine große Rolle. Mit Handwerk und Unternehmen sollen Jugendwerkstätten gefördert und ausgebaut werden. Die Kooperation will Grundschulstrukturen zukunftsfest machen, die Qualitätsstandards für Ogatas sichern und verbessern. Bei weiterführenden Schulen soll ein Schulentwicklungsplan entwickelt werden, damit eine zukunftssichere Struktur entsteht. Die Sanierungsprogramme - vor allem für Fachräume - setzt die Kooperation fort. Bei der Gesamtschule Stadtmitte sollen Entscheidungen im Herbst fallen - unter "maßgeblicher Beachtung funktionaler und finanzieller Gesichtspunkte".

Kultur

Es gibt ein klares Bekenntnis zum Theater über den jetzigen Finanzierungszeitraum von 2020 hinaus. Die Museen Abteiberg und Schloss Rheydt werden in ihrer Bedeutung anerkannt. Eindeutig positionieren sich CDU und SPD, die freie Kultur- und Kreativszene zu fördern. Das Horst-Festival ist ausdrücklich erwähnt. In Rheydt sollen die interkulturelle Familienbibliothek, die VHS und die Musikschule erhalten bleiben. Die Gründung einer Bürgerstiftung wird angestrebt.

Sport

Die NRW-Sportpauschale wird für Investitionen in hochwertige Sportanlagen genutzt. Dabei ist von einer "Konzentration von Flächen" die Rede. Auch eine Übertragung von Sportanlagen an Vereine bleibt Thema. Für Bürger, die nicht Vereinen angehören, sollen Kleinspielfelder, Skater- und Trendsportanlagen entstehen. Die Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund wird betont.

Moderne Verwaltung

Die Stadtverwaltung soll in Zukunft einfacher erreichbar sein - vor allem über moderne Mittel der Kommunikation. Die interkommunale Zusammenarbeit soll laut der schwarz-roten Koalition weiterentwickelt werden.

(RP)