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Mönchengladbach: Das endgültige Aus der Ampel

Mönchengladbach : Das endgültige Aus der Ampel

Dass das Ampel-Experiment endgültig Geschichte ist, zeigen die Haushaltsberatungen. Die FDP macht die Rolle rückwärts ins bürgerliche Lager. Das könnte Folgen für die sechste Gesamtschule und die Zukunft des Sozialdezernenten haben.

Daran, dass SPD, Grüne und FDP vor wenigen Monaten noch Partner waren — und stets betonten, wie reibungslos dies funktioniere — erinnern nur noch gut sortierte Archive. Die Gegenwart sieht nach dem Bruch des Bündnisses längst anders aus. Das wird sich schon bei diesen Haushaltsberatungen zeigen. Denn auch wenn man ein bisschen von dem Getöse abzieht, das die Liberalen bei ihrer Rückkehr ins bürgerliche Lager gerade veranstalten, bleiben doch zu viele grundsätzliche Differenzen übrig.

Ob man dem Haushalt zustimmen könne, sei noch völlig offen, hieß es gestern bei den Liberalen. Dazu liefere der Entwurf der Verwaltung bislang schlicht nicht die nötige Grundlage. Dass für diesen Haushaltsentwurf Kämmerer Bernd Kuckels und damit ein FDP-Mann verantwortlich ist, ficht die Liberalen nicht weiter an. Schließlich geht es der FDP bei ihrer Kritik um nichts weniger als um die politische Neuausrichtung ihrer Partei.

Mit ungesund lautem Zähneknirschen hatte die FDP um des lieben Ampel-Friedens willen den Beschluss für die sechste Gesamtschule mitgetragen. Nun, nachdem die Kosten für die Sanierung plötzlich um sieben Millionen Euro höher liegen sollen und die SPD gar über einen Neubau für mehr als 15 Millionen Euro halblaut nachdenkt, distanziert sich die FDP von der Gesamtschule.

Die Stadtverwaltung habe die Politiker getäuscht, entrüsten sich die Liberalen — und fragen sich intern, ob man aus der Gesamtschule nicht auch eine Sekundarschule machen könne. Dafür dürfte man in den Reihen der CDU Zustimmung finden. Die Christdemokraten bringen allerdings noch eine andere Variante ins Spiel: Können die Oberstufenschüler der Innenstadt-Gesamtschule nicht auch auf die anderen fünf Gesamtschulen verteilt werden?

SPD und Grüne dürften sich plötzlich im falschen Film wähnen. Die längst beschlossene Gesamtschule — einziger dem eigenen Lager vorzeigbarer Erfolg der drei Gestaltungsjahre — ist plötzlich wieder in der politischen Diskussion. So wie man mühsam um Zustimmung für den Haushalt wird werben müssen. Und darauf, dass Dr. Michael Schmitz nicht doch als Sozialdezernent wiedergewählt wird, sollte man vorsorglich auch keine zu große Summen mehr wetten. Zwar hatten SPD, FDP und Grüne vorab verabredet, den jeweils anderen selbst nach dem Scheitern der Ampel die einander zugeschanzten Posten zu ermöglichen. Doch im Falle von Dr. Schmitz droht dies zur Posse zu werden.

Im März könnte man ihn im Rat nicht wiederwählen, müsste dann die Stelle ausschreiben, um ganze zwei Monate später — nach also offensichtlich sehr langer und sehr intensiver Suche — dem erstaunten Publikum den geeigneten Kandidaten (der freilich schon jetzt feststeht und in Wahrheit eine Kandidatin ist) zu präsentieren. All das exakt drei Tage vor der Kommunalwahl. Ob die FDP für sich befindet, mit diesem Schauspiel beim Wahlvolk punkten zu können, darf bezweifelt werden.

So versuchen SPD und CDU — ganz wie im Bund — irgendwie passend zu machen, was eigentlich nicht passt.

(RP)