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Mönchengladbach: City Ost: Millionenangebot in nur drei Zeilen

Mönchengladbach : City Ost: Millionenangebot in nur drei Zeilen

12,7 Millionen Euro will Aurelis für die rund 24.000 Quadratmeter der City Ost haben. Dies steht in einem Schreiben, das aus nur drei Zeilen besteht. Bei vielen Politikern herrscht Skepsis. Die FDP wirft OB Norbert Bude (SPD) Untätigkeit vor.

Das Schreiben ist vom 19. Mai, an Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) gerichtet und besteht aus drei Zeilen: "Gerne bestätigen wir Ihnen, dass die aurelis Real Estate GmbH & Co. KG in positiven Kaufvertragsverhandlungen mit der Stadt Mönchengladbach steht und grundsätzlich dazu bereit ist, die o.g. Liegenschaft in Höhe von 12,7 Mio EUR an die Stadt Mönchengladbach zu veräußern." Dann folgen unter den "Freundlichen Grüße" die Unterschriften von Geschäftsführer sowie Leiter der Region West. Mit "o.g. Liegenschaft" ist die City Ost gemeint. Gestern leitete OB Bude dieses Schreiben den Ratsfraktionen zu. Heute soll in der Ratssitzung über den Ankauf entschieden werden. FDP und UFG signalisierten gestern merkliche Zurückhaltung. Auch die CDU ist unzufrieden. Scheitert das Geschäft, wird Aurelis vermutlich Schadenersatz von 6,8 Millionen Euro fordern.

In dieser Zwickmühle stecken die Ratsmitglieder. Und so entlädt sich wenige Tage vor der Kommunalwahl am Sonntag Frust. "Die Summe von 12,7 Millionen Euro stand schon im Dezember in der Vorlage der Verwaltung. Das bedeutet: Der OB hat bei den Verhandlungen offenbar nichts gemacht oder nichts erreicht", sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln bissig. Seine Fraktion werde keine "Wischi-Waschi-Vorlage" akzeptieren und verlange, dass der OB das Thema zurückzieht. Die UFG stößt ins gleiche Horn. "Wir verlangen eine solide Einschätzung. Bis auf eine Aussage von Aurelis haben wir nichts. Wir können doch nicht mit einer Tischvorlage oder in einer Sitzungsunterbrechung mal eben über 12,7 Millionen Euro entscheiden", sagt ihr Sprecher Bernd Püllen.

Genau dazu könnte es aber kommen. Und genau das ist die missliche Situation, in der sich die Stadt inzwischen befindet. Im öffentlichen Teil der heutigen Ratssitzung sollen die Politiker eine sogenannte Veränderungssperre für das Gelände beschließen: Sie verhindert, dass Aurelis zwischen Breitenbachstraße und Bahngelände einen Hornbach-Baumarkt ansiedeln kann. Das löst dann aber automatisch den von Aurelis angekündigten Schritt aus, Schadenersatz zu erheben.

Wird das Unternehmen darauf verzichten, wenn es das rund 24.000 Quadratmeter große Areal der Stadt verkauft? Die drei Zeilen, die Aurelis vorgelegt hat, sind der CDU zu "gummiweich" und interpretationsfähig. "Im schlimmsten Fall müssen wir 6,8 Millionen Euro Schadenersatz zahlen, ohne Eigentümer des Geländes zu werden", sagt der planungspolitische Sprecher der CDU, ihr OB-Kandidat Hans Wilhelm Reiners. Er argwöhnt, dass Bude den "Schwarzen Peter" dann nur weiterreichen will.

SPD und Grüne wollen den Ankauf des Geländes über die Bühne bringen. "Was bringt es, Schadenersatz zu bezahlen und kein Grundstück zu haben", sagt der grüne Fraktionschef Karl Sasserath. Für den SPD-Fraktionschef Lothar Beine stellt sich eine andere Frage: "Ich will wissen, wie wir die 12,7 Millionen Euro finanzieren wollen?"

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(RP)