Mönchengladbach City-Ost-Entwickler Aurelis klagt und will 6,8 Millionen Euro von der Stadt
Mönchengladbach · Untätigkeit wirft der Immobilienentwickler der Stadt vor, Politikern wird Schadenersatz angedroht. Die Kanzlei Kapellmann & Partner vertritt Aurelis.
Eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt hat Investor Aurelis beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Der Immobilienentwickler, dem das mehr als 20 000 Quadratmeter große Gelände in der City Ost gehört, wird dabei von der renommierten Düsseldorfer/Mönchengladbacher Kanzlei Kapellmann & Pa rtner vertreten. Aurelis weist in einem Schreiben an den städtischen Bau- und Planungsdezernenten Andreas Wurff und an Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) darauf hin, dass das Unternehmen am 10. September 2012 einen Antrag auf "Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung eines Bau- und Gartenfachmarktes mit Baustoffhandel und Drive-in eingereicht" habe. Bisher habe die Stadt nur bestätigt, dass der Antrag eingegangen sei. Darauf gründet Aurelis die Klage.
Dabei geht es um einen Hornbach-Baumarkt, der auf den hinteren Teil des Geländes angesiedelt werden sollte. Weil der Masterplan für die gesamte City Ost hochwertigen Bürobau und einen Grüngürtel statt Fachmarktzentrum vorsieht, setzten CDU, FDP, Grüne und Linke die Aurelis-Pläne mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes außer Kraft. Die Stadt kann das Baugesuch — Aurelis will den Baumarkt schnell realisieren — für ein Jahr zurückweisen und muss in dieser Zeit eine Veränderungssperre beschließen. Insgesamt hat sie dann für den Bebauungsplan mehrere Jahre Zeit.
Aurelis verstärkt den Druck und will Schadenersatz von der Stadt. Dieser könnte, wenn das Gericht im Sinne des Immobilienentwicklers entscheidet, in die Millionen gehen. Das Unternehmen Aurelis, das sich auf einen 2002 entwickelten und für 15 Jahre geltenden Rahmenplan beruft, hat "ab dem Zeitpunkt der positiven Bescheidung der Bauvoranfrage im Zusammenhang mit dem Neubau und der Vermietung des Hornbach-Baumarktes" viel Geld in Kauf und Herrichtung des Geländes gesteckt. Weil der Baumarkt nicht realisiert werden kann, rechnet Aurelis der Stadt einen Schaden von rund 6,8 Millionen Euro vor. Die in Eschborn ansässige Immobiliengruppe geht auch davon aus, dass sich an den Schadenersatzforderungen auch die Politiker beteiligen müssen.
Sie könnten den Versicherungsschutz nicht in Anspruch nehmen, weil sie den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt hätten. Damit entfalle der Versicherungsschutz. Für hochwertigen Bürobau sieht Aurelis wenig Chancen und beruft sich auf ein Kurz-Gutachten der Bulwien Gesa AG. Sie hat errechnet, dass es 20 bis 30 Jahre dauern könnte, bis das Areal mit Bürogebäude gefüllt sei.
Die SPD, die mit der FWG für die Aurelis-Hornbach-Pläne gestimmt hat, sieht sich jetzt bestätigt. Die Idee, in der City Ost hochwertige Bürogebäude anzusiedeln, sei wenig realistisch, sagt SPD-Fraktionschef Lothar Beine. Denn: "In Mönchengladbach bauen Projektentwickler erst Büroflächen, wenn sie Mieter haben. Und die Stadt müsste, um in die Vermarktung zu gehen, das Gebiet zunächst selbst erschließen. Dafür haben wir kein Geld." Er sieht größere Chancen für Teile der Masterplan-Ideen, wenn man mit Aurelis planen würde. Beine: "Das bedeutet aber, dass wir Hornbach zulassen müssen."
Die CDU verwahrt sich gegen die Kritik. "Wir Politiker haben, das hat uns die Verwaltung zugesichert, nicht grob fahrlässig gehandelt. Wenn Aurelis meint, dass dies die richtige Form des Umgangs miteinander ist, können wir daran wenig machen", sagt planungspolitischer Sprecher Hans Wilhelm Reiners.
