Mönchengladbach CDU wirft Ratsmehrheit schlechten Zeitplan vor
Mönchengladbach · Rückendeckung bei ihrer ablehnenden Haltung zum Haushaltssanierungsplan bekommt die CDU-Ratsfraktion vom christdemokratischen Kreisvorstand. "Dieser Plan ist unausgegoren und unausgewogen", sagt Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings. Die geplanten Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuer werden abgelehnt. Deutliche Kritik äußerte die CDU-Spitze am zeitlichen Durchpeitschen dieses für die Zukunft "so wichtigen Konzepts". Dies sei unverantwortlich angesichts der langfristigen Weichenstellung.
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Krings wirft den Ampel-Fraktionen von SPD, FDP und Grünen vor, sich nicht ausgiebig mit dem Projekt beschäftigt zu haben: "Die Sommerpause hätte genutzt werden müssen, um unter den Ampelfraktionen und im Stadtrat über strukturelle Wege aus der Haushaltskrise zu sprechen. Statt Alibiveranstaltungen am Ende des Prozesses hätten die Ideen und Meinungen der Bürger von Beginn an in einem offenen Verfahren einbezogen werden müssen."
Die Gladbacher Christdemokraten sehen eine ungewisse Zukunft auf die Stadt zukommen, sollten die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen Realität werden. "Als Wohn-, Arbeits- und Investitionsstandort drohen wir angesichts des Umfangs der Erhöhung gegenüber unseren Nachbarn unattraktiv zu werden. Städte mit großen sozialen und strukturellen Problemen gehen dem Untergang entgegen, wenn sie ihre Schwierigkeiten durch Steuererhöhungen lösen wollen. Da wird ein Teufelskreis in Gang gesetzt", sagt Krings. Dies würde dazu führen, dass die Leistungsträger die Stadt verließen.
Die CDU verlangt, dass zum einen "echt und verantwortlich" gespart, zum anderen aber auch ein Konzept entwickelt wird, das beschreibt, wie sich die Stadt positiv entwickeln soll. Krings kontert die Vorwürfe der SPD, die CDU-Ratsmehrheit der vergangenen 60 Jahre habe mit zum Schuldenberg von 1,3 Milliarden Euro geführt, mit dem Hinweis, es sei der CDU gerade in den vergangenen Jahren gelungen, mehr als 160 Millionen Euro einzusparen. Etwa durch ein schmerzhaftes, aber konsequentes Bäderkonzept. Andererseits sei es auch gelungen, den Nordpark zu entwickeln. Krings: "Das Beispiel zeigt, wie gezielte Investitionen der Stadt zukünftig Einnahmen durch neue Firmen und neue Arbeitsplätze bringen." Die CDU mahnt eine engere Zusammenarbeit mit anderen Städten, eine langfristige Personalplanung, eine echte Aufgabenkritik und ein tragfähiges Raumkonzept für die Verwaltungs-Dienststellen an.
Bei ihrer Klausurtagung hatte der Kreisvorstand den neuen NRW-Landesvorsitzenden Armin Laschet zu Gast. Zwei Stunden lang analysierte er die Wahlniederlage und sprach über den Neuanfang der NRW-CDU. Einig waren sich die christdemokratischen Politiker, dass es wichtig sei, den engen Kontakt zu den Menschen zu suchen. Krings: "Politiker müssen heute sowohl im Internet als auch an der Theke im Schützenzelt ansprechbar und präsent sein."
