Mönchengladbach CDU: Rechtsgutachten zur City Ost kommt viel zu spät

Mönchengladbach · Die CDU hat den Kaffee auf, wie es so schön heißt. Deshalb werden ihre Politiker im heutigen Hauptausschuss (17 Uhr, Rathaus Abtei) bei der Diskussion um Breitenbachstraße und City Ost darauf drängen, einen Punkt zu vertagen.

 In den hinteren Teil der City Ost soll ein Baumarkt. Die politische Mehrheit ist dagegen und wird das Projekt vermutlich nur verhindern können, wenn die Stadt Grundstückseigentümer Aurelies Schadenersatz zahlt.

In den hinteren Teil der City Ost soll ein Baumarkt. Die politische Mehrheit ist dagegen und wird das Projekt vermutlich nur verhindern können, wenn die Stadt Grundstückseigentümer Aurelies Schadenersatz zahlt.

Foto: Reicharzt

Dieser betrifft den von Grundstückeigentümer Aurelis geplanten Hornbach-Baumarkt und ein juristisches Gutachten, das der Stadt vorliegt. Und aus dem sie, so der Eindruck der Christdemokraten, nur häppchenweise berichtet.

"Es kann doch nicht sein, dass wir wenige Stunden vor der Sitzung erst das Gutachten per Mail bekommen. Wir sollen dann innerhalb weniger Stunden entscheiden, ob wir zustimmen oder nicht. Wir werden es am heutigen Mittwoch nicht tun", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

Der Ausbau der Breitenbachstraße und die "Tieferlegung" im Tunnel ist für die CDU unbestritten notwendig. Aber sie hält — nach derzeitigem Stand — unverändert daran fest, die City Ost zu einem Bürostandort zu entwickeln, wie es auch der Masterplan vorschlägt.

Da passt der Baumarkt nicht ins Konzept, würde unter Umständen sogar die weitere Planung zunichte machen. Diesen Weg will Schlegelmilch zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitgehen: "Wir müssen die Zeit bekommen, das Gutachten zu studieren und zu hinterfragen. Denn wir entscheiden am Ende über eine richtungweisende Planung für die nächsten 50 Jahre." Der Verwaltung macht er den Vorwurf: "Ich kann nicht verstehen, warum man uns das Gutachten in einer Art Salami-Taktik präsentiert." Dies öffne Tür und Tor für alle möglichen Vermutungen.

Grundstückseigentümer Aurelis will die Ansiedlung des Baumarktes durchsetzen und sieht sich im Recht. Sollte die Stadt das Projekt verhindern, will Aurelis Stadt und Politiker auf Schadenersatz verklagen. Zuletzt wurde von einer Schadenersatz-Summe von fast sieben Millionen Euro berichtet. Das neue juristische Gutachten, das im Wesentlichen auf Initiative der CDU zurückgeht, stärkt die Rechtsposition der Stadt, die zu der Rechtsauffassung von Aurelis tendiert. Eine Entscheidung soll im Rat fallen.

(RP)
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