Mönchengladbach: CDU reagiert auf Müll-Petition und kündigt Änderungen an

Mönchengladbach : CDU reagiert auf Müll-Petition und kündigt Änderungen an

Der Mönchengladbacher Thomas Marx hat eine Online-Petition zum Thema Restmüll in der Stadt gestartet und sie "Faire Müllgebühren für Mönchengladbach" genannt. Bis gestern Mittag hatte er rund 4350 Unterstützer.

Marx hat das Beispiel seiner Familie - fünf Personen im Haushalt, 35-Liter-Tonne, derzeit 227 Euro Gebühren jährlich - beschrieben und seine Sorge geäußert, dass er ab 2019 deutlich mehr bezahlen muss. "OpenPetition" als Betreiber der Petitionsseite hat von den Fraktionen im Stadtrat eine Stellungnahme gefordert: Die CDU, die das Rolltonnen-System mit der SPD beschlossen hat, antwortete mit einer Stellungnahme ihres Fraktionschefs Hans Peter Schlegelmilch. Dessen Fazit: Es wird familienfreundliche Regelungen bei den Gebühren geben, an der Einführung des Rolltonnen-Systems für Restmüll führt allerdings kein Weg vorbei.

In der Stellungnahme beschreibt Schlegelmilch die Gründe, die zum Beschluss für das neue System geführt haben. Dazu zählt der Einspruch mit Androhung eines Bußgeldes der Berufsgenossenschaft Verkehr gegen die derzeit genutzten Ringtonnen, weil ihre Leerung gegen den Arbeitsschutz verstößt. Er beschreibt auch, dass die Müllfahrzeuge momentan eigens für das Ringtonnen-System nachgerüstet werden müssen, es aber keine serielle Herstellung von Ersatzteilen mehr gibt. Ausführlich geht die CDU darauf ein, dass das Müllaufkommen in der Stadt sich nicht gravierend von dem anderer Kommunen unterscheidet. Jedoch: In Mönchengladbach fällt mehr Sperrmüll an (49,9 Kilo pro Einwohner und Jahr; Vergleichsstädte: 29 kg). Die Gladbacher bringen außerdem mehr Müll zu den beiden Abfallsammelstellen (25,1 kg pro Einwohner/Jahr zu 4,3 kg) und es fällt mehr wilder Müll an (6,3 kg pro Einwohner/Jahr zu 1,5 kg). Die dafür anfallenden Kosten fließen in die Berechnung ein. Ein Wiegesystem lehnt Schlegelmilch ab, weil es zu Missbrauch verleite und nicht zu mehr Gebührengerechtigkeit führe. Und das jetzige Ringtonnen-System sei gebührentechnisch ungerecht, weil es 65.000 Single-Haushalte zu stark belaste, die mindestens eine 25-Liter-Tonne brauchen (künftig: 15 bzw. 20 Liter).

Zu den von den Grünen geforderten 35-Liter-Tonnen sagt die CDU: Es gibt auf den Markt keine, die alle Anforderungen des Arbeitsschutzes erfüllt. Mehr Gefäße würden auch zu höherem Logistikaufwand und damit zu höheren Kosten führen.

(biber)
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