Mönchengladbach CDU-Delegierte für Bundesparteitag loten Stimmung an der Basis aus
Mönchengladbach · Die CDU-Mitglieder haben Redebedarf. Nicht nur die in Mönchengladbach. Aber diese erhielten am Samstag die Gelegenheit dazu bei einer Veranstaltung im Haus Zoar. Eine Woche vor dem CDU-Bundesparteitag loteten die Mönchengladbacher Delegierten aus, wie die Meinung an der Basis zum Koalitionsvertrag, zur Verteilung der Ministerien und zur Neuausrichtung der Christdemokraten im Bund ist. Bundestagsabgeordneter Günter Krings, Landtagsabgeordneter Jochen Klenner sowie die Ratsmitglieder Doris Jansen und Bernhard Stein sind Delegierte beim Parteitag in Berlin und erfuhren in einer rund zweistündigen Aussprache, was ihnen mehr als 40 Parteimitglieder für die Diskussion mit auf den Weg geben. Allgemeiner Tenor: Der Verlust von Innenministerium und von Finanzministerium wird kritisch gesehen. Eine Strukturreform der Partei wird angemahnt. Und über eine personelle Erneuerung müsse man sich nun Gedanken machen, forderten einige. "Die meisten sehen den Koalitionsvertrag pragmatisch. Begeisterung und echte Aufbruchstimmung kommen durch den Vertrag alleine nicht auf. Jetzt ist es wichtig, was in der Praxis umgesetzt wird", sagt Klenner.
Das hängt aber davon ab, ob der Vertrag überhaupt in Kraft tritt. Denn erst für Anfang März wird das Votum der SPD-Mitglieder erwartet. Gladbachs CDU-Parteivorsitzender Günter Krings stellte ebenfalls wie Stein heraus, dass bei aller inhaltlichen Kritik an Sach- und Detailfragen des Vertrags nun Verantwortung übernommen werden müsse. "Die Bevölkerung erwartet, dass die neue Bundesregierung ihre Arbeit endlich aufnimmt und dann das umsetzt, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde", sagt Krings. Und er bekannte vor den Mitgliedern, dass ihn die Ressortverteilung gewundert und der Verlust des Finanzministeriums auch geschmerzt habe: "Aber wir müssen jetzt nach vorne sehen", so Krings.
Mitglieder mahnten an, dass es beim Breitbandausbau schneller gehen müsse. Es sei mehr Mut und der Einsatz von mehr Geld notwendig, um für einen zügigen Ausbau des schnellen Internets zu sorgen. Deutschland habe in dieser Hinsicht einen hohen Nachholbedarf. Auch die Situation der Bundeswehr und der schlechte Ausrüstungsstand der Truppe waren Thema.
