Mönchengladbach BUND schaltet wegen des Seasons-Projekts Landtag ein
Mönchengladbach · Der Petitionsausschuss soll klären, ob die Verwaltung beim Bürgerantrag den Ausschuss beeinflusst hat.
Die Gladbacher Kreisgruppe im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft der Stadtverwaltung eine "manipulative Verfahrensweise" vor und hat sich deswegen an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt. Auslöser der Kritik ist die Beratungsvorlage für den Beschwerdeausschuss im Juni: Ein Tagesordnungspunkt war ein Bürgerantrag des BUND, in dem dieser unter anderem gefordert hat, dass der Rat OB Hans Wilhelm Reiners beauftragt, die Vereinbarung zwischen der Stadt und den Projektentwicklern des vorgesehenen Freizeitparks "Four Seasons" auf dem JHQ-Gelände mit sofortiger Wirkung zu kündigen, alle Planungen für das Projekt einzustellen und Alternativen zu entwickeln. Der Beschwerdeausschuss hat den Bürgerantrag zurückgewiesen.
Der BUND wirft der Verwaltung vor, in der Vorlage vornehmlich Zitate von OB Reiners aus der April-Ratssitzung zum Seasons-Projekt verwendet zu haben. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Einwänden der Natur- und Umweltschützer habe nicht stattgefunden, so der BUND. Er kritisiert, dass die Beschlussvorlage den Politikern glauben machen sollte, dass das Freizeitparkprojekt im JHQ als Planungsziel nicht mehr verfolgt würde. "Es wird der irreführende Eindruck erweckt, dass die Vereinbarung ausgelaufen sei und zudem das Projektvorhaben nicht mehr vereinbar sei mit den städteplanerischen und entwicklungspolitischen Zielen der Stadt." Dabei unterdrücke die Verwaltung aber eine Aussage des Oberbürgermeisters, dass die Stadt weiterhin für Gesprächen mit den Projektentwicklern zur Verfügung stehe. Es gebe keine generelle Absage des Seasons-Projekts.
Diese Verfahrensweise, so der BUND weiter, offenbare eine gewollte Lenkung des Abstimmungsverhaltens der Ausschussmitglieder. Sowohl Verwaltung als auch die Mehrheit aus CDU und SPD würden damit "jeglichen Respekt vor dem Instrument des Bürgerantrags vermissen lassen".
