Bürgerenscheid Haus Erholung Mönchengladbach

Bürgerbegehren in Mönchengladbach : Viel Theater um einen Bürgerentscheid

Die Gladbacher befinden wohl darüber, ob das Haus Erholung verkauft werden darf oder nicht. 2001 sollte der Abriss des Stadttheaters durch ein Bürgerbegehren verhindert werden. Das scheiterte. Heute steht an der Stelle das Minto.

Bei der Frage, ob das Haus Erholung verkauft werden soll, kochen in der Stadt die Emotionen mitunter hoch. Nun hat das Bürgerbegehren bekanntlich die erste Hürde genommen und wohl mehr als genug Unterschriften gesammelt, um über die Entscheidung noch einmal – diesmal von den Bürgerinnen und Bürgern – abstimmen zu lassen. Diejenigen, die in diesem Jahr volljährig werden, können sich nicht daran erinnern, dass es eine ähnliche Situation im Jahr ihrer Geburt in Mönchengladbach gab. Damals saß noch Monika Bartsch als Oberbürgermeisterin im Rathaus, und der heutige Ratsherr Felix Heinrichs war mit seinen zwölf Jahren noch vier Jahre davon entfernt, selbst zur Abstimmung gehen zu dürfen. Damals ging es um die Frage: Soll das Stadttheater an der Hindenburgstraße abgerissen werden, um einem Einkaufszentrum Platz zu machen? Wer das Minto kennt, kennt die Antwort. Zwischen den Bedingungen des Bürgerbegehrens damals und heute gibt es Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten.

Wie umfangreich das Kapitel „Bürgerbegehren Haus Erholung“ in der Stadtgeschichte werden wird, kann Ilona Gerhards vom Stadtarchiv noch nicht einschätzen. Über das Bürgerbegehren gegen den Abriss des Stadttheaters hat die Diplom-Archivarin viel Material zusammenstellen können: In 50 Ausgaben der Rheinischen Post ist es Thema. Die Zeitungen sind in vier großen Kartons archiviert, dazu gibt es ein Buch, das dicker ist als eine Bibel. Darin findet man die Niederschrift und Beratungsvorlagen der „Sitzung des Stadtrates 2001 / 2. Mai“. Außerdem besitzt das Stadtarchiv eine Pappmappe mit Flyern von Aktivisten und politischen Parteien, offenen Briefen, Pressemitteilungen und Unterschriftenlisten. Ein Blick auf die Aktivisten-Flyer macht schnell deutlich, wie emotional das politische Ringen gegen den Theaterabriss geführt wurde: „Ja, es ist Ihr Bürgerrecht! Zeigen Sie der Stadt, was Sie von ihren großartigen Leistungen Bahnhofsvorplatz, Nordpark, Müllvertrag, Bibliotheks- und Schwimmbadschließungen halten: nichts!“ ist da zu lesen und darunter: „Ja, David gegen Goliath! Gehen Sie Sonntag, 1. Juli zur Abstimmung!“ Auf der Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens liest man in der Begründung: „Durch den jetzt drohenden Abriss verlöre die Stadt neben dieser Möglichkeit (gemeint sind Theateraufführungen, Anm. d. Red.) den Gebäude- und Grundstückswert von insgesamt 44 Millionen DM. Deshalb muss dieses bedeutende Objekt Ihrer Stadt- und Kulturgeschichte als multifunktionales Kultur- und Kommunikationszentrum erhalten bleiben.“ Darunter stellte die Initiative ihren Kostendeckungsvorschlag dar. Die CDU hielt in einem eigenen Flyer dagegen und listete Pro- und Contraargumente auf: Für den Abriss sprachen die Pläne nach dem Abriss, denn: „Für mehr als 130 Millionen DM privater Investitionen entstehen Hotel, Büros, Geschäfte und Gastronomie.“ In einem Contraargument formulierte die CDU so: „Gegen rückwärtsgewandte, nicht bezahlbare Träumereien der Bürgerinitiative wendet sich die neue Planung.“

Das verlassene Stadttheater im Jahr 2003. Foto: Raupold, Isabella (ikr)
Blick in den großen Saal des alten Stadttheaters . Foto: Ilgner, Detlef (ilg)/Ilgner,Detlef (ilg)

Der Wahltag am 1. Juli kam näher, die Bürgerinitiative wies in einem „Merkzettel“ darauf hin, dass es einen „Abholdienst für ältere und behinderte Bürger/innen“ geben würde. Am 30. Juni 2001 veröffentlichte die Rheinische Post ein Muster eines Stimmzettels und informierte über die anstehende Wahl. Das Städtische Wahlamt hatte an 206.118 Bürger die Abstimmungsbenachrichtigung verschickt. Es gab eine Rufnummer für alle, die nicht wussten, wo sie zur Wahl gehen sollten. Der damalige Redaktionsleiter Helmut Michelis übertitelte in derselben Ausgabe seinen Kommentar mit der Überschrift: „Stimmzettel ist kein Denkzettel“. Michelis prognostizierte dem Bürgerbegehren, dass es nicht genügend Stimmen erreichen würde, auch deshalb, weil das Thema ein „eindeutiges Nord-Südgefälle“ habe. So möge die Angelegenheit Alt-Gladbacher noch erregen, in Rheydt, Wickrathberg oder Giesenkirchen stoße das Vorhaben auf völliges Unverständnis, so Michelis. Am Wahltag waren rund 1000 Wahlhelfer im Einsatz. Insgesamt stimmten 20 549 Wahlberechtigte gegen den Abriss und 9283 dafür. Mit 14,5 Prozent lag die Wahlbeteiligung unter der einer Kommunalwahl. Zu diesem Zeitpunkt galt noch ein Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten, die sich beteiligt haben mussten. Das ist nun anders: Unter der Rot-Grünen Landesregierung wurde es auf 10 Prozent gesenkt.