Bürgerbegehren in Mönchengladbach: 12.500 Unterschriften gegen Verkauf von Haus Erholung

Mönchengladbach: Bürgerinitiative sammelt fast 12.500 Unterschriften gegen Verkauf von Haus Erholung

Das Bürgerbegehren hat deutlich mehr Unterschriften gegen den geplanten Verkauf gesammelt als benötigt. Jetzt wird geprüft, ob auch genügend Stimmen gültig sind. CDU und SPD wollen die Situation bis Ende März neu bewerten.

Die Liste der Gegner des Verkaufs von Haus Erholung ist lang. Genau 12.455 Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf der Immobilie an einen Hotelinvestor am Dienstag Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners übergeben. Das sind gut 4000 Unterzeichner mehr, als benötigt werden. Allerdings ist noch offen, wie viele Unterschriften davon gültig sind. Der Verein „Mehr Demokratie“ rät dazu, als Sicherheitsreserve 20 Prozent mehr Unterschriften als benötigt zu sammeln. Dieser Wert ist weit überschritten.

Wie ist das Ergebnis einzuordnen? Diese Größenordnung überraschte am Dienstag viele in der Stadt, auch Oberbürgermeister Reiners: „Ich habe großen Respekt davor, wenn sich Bürger so für ihren Standpunkt engagieren, auch wenn ich anderer Meinung bin.“ Für die Opposition im Rat aus FDP, Grünen und Linken ist diese Zahl ein Freudenfest, für die Große Koalition aus CDU und SPD hingegen ein Warnschuss. Allerdings: Diese Zahl besagt ja noch nicht, dass die Mehrheit der Bürger auch wirklich gegen einen Verkauf ist.

Das Haus Erholung in Mönchengladbach. Foto: Knappe,Joerg (jkn)/Knappe, Jörg (knap)

Wie geht’s jetzt weiter? Die Stadtverwaltung prüft jetzt bei jeder einzelnen Unterschrift, ob sie gültig ist. Das ist dann der Fall, wenn der Unterzeichner bei der Kommunalwahl wahlberechtigt ist. Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners sagte am Dienstag bei der Übergabe, dass dies rund drei Wochen dauern könnte. Dann kommt das Bürgerbegehren am 27. März im Rat auf die Tagesordnung: Die Mehrheit im Rat kann dann dem Begehren folgen und ihren Beschluss vom Oktober 2018 wieder aufheben. Oder aber sie hält daran fest. Dann entscheiden die Gladbacher Bürger bei einem Bürgerentscheid. Wenn sich mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligen und die Mehrheit gegen den möglichen Verkauf ist, dann ist der Ratsbeschluss aufgehoben.

Wann könnte ein Bürgerentscheid sein? Laut Satzung der Stadt soll ein Bürgerentscheid nach Möglichkeit zeitgleich mit einer anderen Wahl stattfinden. Dafür bietet sich der 26. Mai an, der Sonntag der Europawahl. Dadurch würden auch die Kosten sinken: Rund 245.000 Euro würde es laut Stadt kosten, wenn über beides zusammen abgestimmt würde. Sollte ein Bürgerentscheid an einem eigenen Termin stattfinden, dann kalkuliert das Rathaus mit rund 415.000 Euro Kosten.

Was sagen die Initiatoren? Jost Fünfstück, Robert Bückmann und Laura Steeger, die Vertretungsberechtigten, hatten beste Laune bei der Übergabe der 16 Kartons voller Unterschriften im Rathaus Abtei. „Die Bürger möchten das Haus in städtischer Hand behalten“, sagte Laura Steeger. Bückmann sagte im Rathaus: „Diese Stimmen sollen uns nicht trennen, sondern vereinen. Wir wollen eine Lösung finden, die uns und den Bürgern gerecht wird, dass der Abteiberg zu einem kulturellen Zentrum der Stadt wird.“

Was sagt die Große Koalition? Die Groko ist ins Grübeln gekommen. „Wir werden in den kommenden Wochen in Ruhe überlegen, wie wir damit umgehen“, sagte SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs. „Die Initiatoren haben viel gesammelt, das müssen wir jetzt neu bewerten und eine Entscheidung treffen.“ Hans Peter Schlegelmilch, der CDU-Fraktionsvorsitzende, sagte: „Wir müssen uns für das Anliegen nicht schämen. Es wäre schön gewesen, wenn wir Konzepte bekommen und prüfen können. Jetzt kann ich nicht abschätzen, ob es dazu kommt.“ Details aus einem laufenden Vergabeverfahren dürften kaum öffentlich gemacht und diskutiert werden. Das wäre aber nötig für eine inhaltliche Debatte um das Hotelkonzept am Abteiberg. Mit anderen Worten: Die Große Koalition ist sich nicht sicher, ob es sich überhaupt lohnt, an dem Verkaufsbeschluss festzuhalten. „Was wir nicht wollen, ist, bürger- und lebensferne Wirklichkeiten zu schaffen“, sagte Schlegelmilch. „Wir werden versuchen, unsere Positionen in der Öffentlichkeit künftig noch besser zu erklären.“

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