Mönchengladbach Bude lenkt ein - Lösung für Haushalt nah
Mönchengladbach · Der Oberbürgermeister hat gestern Abend einen neuen Vorschlag zum Haushalt vorgelegt, der alle wesentlichen Forderungen von CDU, FDP und FWG berücksichtigt. Das Geld für die Gesamtschule hat vorerst einen Sperrvermerk.
Der Oberbürgermeister kann zur Not auch den Boten geben. Um17.30 Uhr gab er den frisch kopierten jüngsten Vorschlag der Verwaltung zum Haushalt höchstpersönlich in der laufenden CDU-Fraktionssitzung ab und beantwortete Fragen der CDU-Ratsmitglieder. Anschließend erläuterte er auch der SPD seinen Kompromissvorschlag. Der könnte für eine breite Mehrheit für den Haushaltsentwurf in der Ratssitzung am Donnerstag sorgen — weil er tatsächlich all jene Punkte berücksichtigt, die allen relevanten Parteien besonders wichtig sind. Das gilt auch für jene Vorschläge, die CDU, FDP und FWG vergangenen Mittwoch im Hauptausschuss überraschend präsentiert hatten.
Wichtigster Bestandteil des neuen Haushaltsentwurfs ist eine Lösung für die sechste Gesamtschule: Für die gibt es zwar rund sieben Millionen Euro im Haushalt. Sie werden aber mit einem Sperrvermerk versehen. Zunächst sollen alle denkbaren Alternativen von Gutachtern gründlich bewertet werden und die Kosten für einen Schultausch zwischen sechster Gesamtschule und Geschwister-Scholl-Realschule detaillierter als bisher ermittelt werden. Erst wenn dies geschehen ist und der Schulausschuss und der Rat im Dezember zugestimmt haben, werden die Mittel freigegeben.
Bude hatte sich am Sonntagabend mehr als zwei Stunden mit den Spitzen von CDU, FDP und FWG getroffen. Diese müssen dabei den Eindruck erweckt haben, von ihren Kernforderungen auch dann nicht abzurücken, wenn dies bedeuten würde, dass es keine Mehrheit für den Haushalt gibt. Jedenfalls finden sich — wenn auch zum Teil in modifizierter Form — alle Vorschläge der drei bürgerlichen Parteien im neuen Entwurf der Verwaltung wieder. Es gibt wieder Geld für die Bekämpfung von Ratten auf privaten Grundstücken. Die Kürzung der Mittel für die Grünpflege wird für ein Jahr ausgesetzt; danach werden die Folgen bewertet. Die Sportpauschale wird erhöht. Der Vorschlag, bei den Sach- und Dienstleistungen zu sparen, wird zum Teil des Haushaltssanierungsplans. Und auch im eigenen Bereich akzeptiert Bude den Rotstift: Eine Stelle zum Schreiben für Reden und Grußworte wird vorerst nicht wieder besetzt; eine halbe Stelle im Presseamt gekürzt. Auch bei den Repräsentationskosten wird noch einmal gestrichen.
Der Oberbürgermeister erklärte gestern der RP: "Es war mir wichtig, einen Vorschlag vorzulegen, der die wesentlichen Forderungen der Ratsfraktionen abbildet, so dass eine möglichst breite Mehrheit für den Haushalt möglich ist." Die ist nun in der Tat vorstellbar. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine signalisierte gestern bereits: "Es gibt eine Lösung für die Gesamtschule. Die Anträge von CDU, FDP und FWG sind in eine vernünftige Form gebracht — die SPD kann diesem Vorschlag zustimmen." So weit ist die CDU noch nicht. "Da sind in den nächsten Tagen noch einige Details zu prüfen und zu besprechen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Peter Schlegelmilch. Die große Linie aber stimmt. "Der Oberbürgermeister ist im Wesentlichen den Punkten der bürgerlichen Mehrheit im Rat gefolgt", konstatiert Schlegelmilch. Auch in der FDP erkennt man die Initiative des Oberbürgermeisters an. "Da war ja plötzlich in 24 Stunden mehr Bewegung möglich als in den ganzen Monaten zuvor", hieß es gestern Abend bei den Liberalen.
Heute beraten CDU, FDP und FWG, die in dieser Frage seit vergangenen Mittwoch als Antragsgemeinschaft auftreten, den Vorschlag der Verwaltung gemeinsam. Morgen tagt der Hauptausschuss in einer Sondersitzung. Am Donnerstag soll der Rat den Haushalt dann verabschieden.
