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Mönchengladbach: Bude gibt Fehler zu - Rat will lieber Büros als Baumarkt

Mönchengladbach : Bude gibt Fehler zu - Rat will lieber Büros als Baumarkt

Nun will die Stadt Mönchengladbach das Areal der City Ost selbst kaufen, um dort die Idee des Masterplans zu verwirklichen.

Alles zurück auf Anfang. Nachdem die Verwaltung vor einer Woche noch sicher war, dass dem Rat aus rechtlichen Gründen nichts anderes übrigbleibt, als dem Neubau eines Baumarkts an der Breitenbachstraße zuzustimmen, vollzog Oberbürgermeister Norbert Bude vor allem von CDU, FDP und Grünen gedrängt, gestern im Rat die Kehrtwende: Nun sollen — genau so wie der Masterplan es vorschlägt — hinter dem Bahnhof hochwertige Büros mit Grünfläche entstehen. Damit dies möglich ist, wird Bude mit dem Eigentümer des Grundstücks, der Bahn-Tochter Aurelis, verhandeln. Dazu beauftragte ihn gestern Abend der Rat am Ende einstimmig.

Denkbar ist, dass die Stadt das Gelände selbst kauft. Kämmerer Bernd Kuckels hält das nicht zuletzt aufgrund der für die Stadt wenig vorteilhaften Rechtslage für möglich: Verwehrt die Stadt Aurelis die Baugenehmigung für den Baumarkt, muss sie mit Schadenersatz von bis zu 6,8 Millionen Euro rechnen. Dafür bekommt die Stadt nichts, was sie will, hat lediglich ein größtenteils selbst verursachtes Rechtsproblem gelöst. Für höchstens zwölf Millionen wird sie Eigentümerin eines lukrativen Innenstadt-Grundstücks. Geringen Spielraum für eine solche Millionen-Investition gibt es. Zudem ist denkbar, dass die Stadt nur einen Teil der Fläche selbst kauft, und beim anderen die Entwicklungsgesellschaft zum Zuge kommen lässt.

Die Verwaltung musste sich heftige Kritik anhören. Dass sie weiter mit Aurelis über einen Baumarkt verhandelte, als längst klar war, was der Masterplan zu dieser Fläche aussagen würde, wurde ebenso moniert wie die Tatsache, dass der Bescheid auf die Bauvoranfrage an Aurelis nicht per Postzustellungsurkunde, sondern als normaler Brief geschickt wurde — und deshalb ungültig war. Auch dass nun der Rat mit der Androhung des Schadenersatzes dazu gebracht werden sollte, Verwaltungsfehler zu heilen, wurde angeprangert. Gar von "krimineller Vorgehensweise der Verwaltung" sprach Winfried Schulz (Grüne), Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) meinte: "Minister sind schon für viel geringere Verfehlungen zurückgetreten." Und Dr. Hans-Peter Schlegelmilch (CDU) sagte: "Was die Verwaltung gemacht hat, ist handwerklich miserabel und moralisch unanständig." Norbert Bude wies einige Vorwürfe — die heftigsten richteten sich gegen Baudezernent Wurff — zurück, sagte aber: "Wir haben beim Versuch, einen Spagat zwischen Rechtslage und Masterplan zu schaffen, Fehler gemacht."

Für die SPD war wichtig, auch das Planungsrecht für die beiden Nachbargrundstücke, auf denen unter anderem der Roller-Markt steht, neu zu fassen.

(RP)