Kommunalwahl 2014 Bude gegen Reiners: Die Spitzenkandidaten im TV-Duell

Mönchengladbach · Am Donnerstagabend strahlt der Sender City Vision um 20 Uhr die Debatte zwischen dem SPD-Oberbürgermeister Norbert Bude und dem CDU-Herausforderer Hans Wilhelm Reiners aus. Die beiden Kandidaten beantworten die wichtigsten Fragen zur Wahl – und erzählen, was sie am anderen ganz besonders schätzen.

Am Donnerstagabend strahlt der Sender City Vision um 20 Uhr die Debatte zwischen dem SPD-Oberbürgermeister Norbert Bude und dem CDU-Herausforderer Hans Wilhelm Reiners aus. Die beiden Kandidaten beantworten die wichtigsten Fragen zur Wahl — und erzählen, was sie am anderen ganz besonders schätzen.

Wer die Wahl hat, hat die Qual — oder etwa doch nicht? Die beiden Spitzenkandidaten der großen Parteien SPD und CDU sind sich in vielen Punkten relativ einig. Ja, in manchen Dingen sind sie sich sogar erstaunlich ähnlich (siehe Analyse). Das macht die Entscheidung für den Wähler bei der Abstimmung über den Posten des Oberbürgermeisters bei der Kommunalwahl am 25. Mai nicht unbedingt leichter. Beim am Montag unter Live-Bedingungen aufgezeichneten TV-Duell können sich Wähler daher noch einmal ein Bild der beiden Kontrahenten machen. Hat Herausforderer Hans Wilhelm Reiners das Format für das Amt? Und versprüht Norbert Bude noch genug Enthusiasmus, oder wirkt er schon amtsmüde? Das TV-Duell gibt nicht nur darauf, sondern auch zu den wichtigsten Themen der Kommunalwahl Antworten. Im Gespräch mit RP-Redaktionsleiter Ralf Jüngermann beziehen die beiden Kandidaten klar Stellung:

STADTBILD

Das Thema Sauberkeit und Ordnung spielt eine große Rolle im diesjährigen Wahlkampf. Die Einsparungen der vergangenen Jahre haben dazu beigetragen, dass sich das Stadtbild an vielen Stellen eher negativ verändert hat, etwa weil die Grünpflegearbeiten zurückgefahren wurden. Das allein reicht dem Oberbürgermeister als Erklärung jedoch nicht aus. Für Norbert Bude gilt auch das Verursacherprinzip: Schmutz und Dreck würden schließlich nicht durch irgendwelche Phantome, sondern durch die Menschen selber verursacht. "Jeder ist auch ein Stück weit selbst verantwortlich für das Bild dieser Stadt", stellt Norbert Bude daher klar.

Grundsätzlich stimmt Hans Wilhelm Reiners dem Oberbürgermeister in diesem Punkt zu — allerdings dürfe es sich dieser nicht zu einfach machen. "Bürger zahlen Steuern und haben mit Recht auch die Erwartung, dass es dafür eine Gegenleistung gibt", kritisiert der Spitzenkandidat der CDU. Er glaubt, dass schon kleine organisatorische Veränderungen helfen könnten, für eine sauberere Stadt zu sorgen. So soll die GEM zu einem "Zentrum für Sauberkeit" ausgebaut werden.

HAUSHALT

Das denken die Spitzenkandidaten der anderen Parteien über Reiners und Bude
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Foto: Raupold, Isabella (ikr)

Die Kommune drücken hohe Schulden, jährlich kommen weitere hinzu. Die Stadt versucht daher seit Jahren, den Haushalt mit einem Sparprogramm nach dem anderen zu sanieren. 2018 soll zum ersten Mal seit langer Zeit ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden.

Um nicht von der nächsten Konjunkturschwäche kalt erwischt zu werden, will Reiners noch einmal alles auf den Prüfstand stellen. "Wir vermissen eine ernsthafte Aufgabenkritik", sagt Reiners, der einräumt: "Man wird auch schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen." So sollte zum Beispiel überprüft werden, ob der Bürgerservice vor Ort in der aktuellen Form noch notwendig ist. Gleichzeitig müsse auch das Land finanziell nachbessern, statt immer nur neue Aufgaben an die Kommunen zu übertragen.

Ganz anders sieht das Norbert Bude: "Ich glaube, wir werden nicht mehr viele Bereiche finden, in denen noch eingespart werden könnte." Die Verwaltung sei bereits auf das notwendige Maß zurückgeführt worden. Trotzdem werde die Verwaltung demnächst noch einmal aufgabenkritisch untersucht.

SICHERHEIT

Immer wieder gibt es Meldungen von Einbrüchen, Autodiebstählen oder Überfällen. Dennoch, sagt Oberbürgermeister Norbert Bude, gelte Mönchengladbach in allen Kriminalstatistiken als vergleichsweise sichere Stadt. Sicherheit sei zunächst Aufgabe der Polizei, so Bude. Und diese sei auch in Mönchengladbach im Stadtbild präsent. Die Stadtverwaltung arbeite jedoch eng mit dieser zusammen.

Hans Wilhelm Reiners würde hingegen gerne noch transparenter machen, wo beispielsweise der Kommunale Ordnungsdienst im Einsatz ist. Er plädiert für Flexibilität: "Die Probleme spielen sich nicht nur zwischen 8 und 17 Uhr ab." Ein Vorwurf, den Bude mit dem Hinweis kontert, es gebe bereits jetzt Schichtdienste beim Kommunalen Ordnungsdienst.

VERKEHR

Grüne Welle, Verkehrsentwicklungsplan und Busverkehr auf der Hindenburgstraße: Alle Parteien sind sich einig, dass sich beim Thema Verkehr einiges ändern muss. Norbert Bude könnte sich vorstellen, die Hindenburgstraße zu einer Fußgängerzone zu machen. "Wir brauchen nicht tausend Busse am Tag auf der Hindenburgstraße."

Hans Wilhelm Reiners will sogar noch weiter gehen: Er plädiert dafür, weniger in einzelnen Kategorien zu denken, sondern mehr das große Ganze in den Blick zu nehmen. Mobilität sei Auto fahren, zu Fuß gehen, mit dem Fahrrad oder dem Bus fahren. "Wir müssen viel mehr als bisher auf Schnittstellen achten."

(ape)
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