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Mönchengladbach: Breitenbachstraße bleibt ein Zankapfel

Mönchengladbach : Breitenbachstraße bleibt ein Zankapfel

Gibt es Fördergelder für den Straßenausbau nur, wenn Aurelis in der City Ost einen Baumarkt bauen darf? Die Verwaltung sieht das so und sieht sich darin durch ein externes Rechtsgutachten bestätigt. Die Politiker äußerten arge Bedenken.

Der berühmte Schmetterling, dessen Flügelschlag über zig Ecken und Umwege auf der anderen Seite der Welt einen Orkan auslöst: Kausalketten können ganz schon verzwickt und komplex sein. Der Ausbau der Breitenbachstraße, um den auf Verwaltungs-, politischer und juristischer Seite seit gefühlten Ewigkeiten gerungen wird, ist das Gladbacher Paradebeispiel für diese Tatsache. Und noch immer tun sich in der Diskussion neue Winkelzüge und Fallstricke auf — etwa gestern im Planungs- und Bauausschuss.

Die neueste Kausalkette lautet nämlich so: Die bereits zugesagten Fördermittel für den vierspurigen Ausbau gibt es nur, wenn zugleich der Teilbereich des City-Ost-Geländes erschlossen wird, der Aurelis gehört — das habe der Fördergeber so kommuniziert. Aurelis (das hier den berühmten Hornbach-Baumarkt errichten will) wiederum stellt sein Gelände für die Erschließung nur zur Verfügung und beteiligt sich finanziell daran, wenn die schon im September 2012 gestellte Bauvoranfrage für besagten Baumarkt endlich positiv beschieden wird — dadurch wiederum werden Schadenersatzansprüche seitens Aurelis vermieden. So stellte Dr. Kay-Uwe Rhein, Leiter des städtischen Rechtsamts, die juristische Auffassung der Verwaltung dar, die sich darin auch durch ein frisch eingegangenes externes Rechtsgutachten bestätigt sieht. "Das ist doch glatte Erpressung" war noch eine der freundlichsten Äußerungen, die daraufhin die Runde machten.

Auch wenn es aus Masterplan-Sicht bedauerlich sei, so bestehe dennoch ein rechtlicher Anspruch auf die Erteilung des Bauvorbescheides, erläuterte Rhein. "Die inhaltliche Kopplung zwischen dem Ausbau-Beschluss und der Vermeidung von Schadenersatzansprüchen gibt es so nicht, auch wenn Sie stundenlang reden", hielt ihm Erich Oberem (FWG) entgegen. Vielmehr sei Letzteres nur mit dem positiven Bescheid der Bauvoranfrage verknüpft. Ob man genau diesen aus dem Beschlussentwurf herausnehmen sollte — und könnte —, wurde dann hitzig diskutiert, zumal die Vorlage erst kurzfristig auf den Tischen der Politiker gelandet war und es somit kaum Beratungsmöglichkeiten gab. "Ich sehe hier noch eine große juristische Unsicherheit und bin darum außerstande, hier etwas zu entscheiden, was eventuell zum Schaden der Stadt ausgehen könnte", sagte Michael Schroeren stellvertretend für die CDU, die sich folglich der Stimmen enthielt.

Am Ende wurde auf Anraten des Ausschussvorsitzenden Horst-Peter Vennen (SPD) lediglich beschlossen, dem Hauptausschuss zu empfehlen, den Ausbau zu beschließen — die umstritteneren Bestandteile der Planung wurden in ebendiesen geschoben. Dort dürfte die Diskussion also nächsten Mittwoch weitergeführt werden. Denn zu allem Überfluss ist eine schnelle Entscheidung vonnöten: Die Fördermittel, bei denen es sich um Überhänge aus der Baumaßnahme Korschenbroicher Straße handelt und die bereits seit geraumer Zeit zur Verfügung stehen (der Förderantrag stammt aus einer Zeit, als die Stadt "noch gar nicht mit Aurelis im Clinch lag", so Baudezernent Andreas Wurff), sind nur noch für das laufende Jahr gesichert. 2014 müsste ein entsprechender Antrag neu gestellt werden. "Und ob die Mittel dann noch zur Verfügung stünden, ist äußerst fraglich", sagte Wurff weiter.

(RP)