Mönchengladbach: Breite Mehrheit für den Haushalt

Mönchengladbach : Breite Mehrheit für den Haushalt

Nach dem Kompromissvorschlag der Verwaltung in Mönchengladbach wird die FWG zum ersten Mal in ihrer Geschichte dem Haushalt zustimmen. Nur die Grünen zögern noch.

Bis zur letzten Sekunde wird heute über den Haushalt verhandelt, der festlegt, wofür die Stadt 2014 ihr Geld ausgibt. Denn der Kompromissvorschlag, mit dem Oberbürgermeister Norbert Bude den beiden bis dahin unversöhnlich gegenüberstehenden Blöcken einen Ausweg aus dem Streit um die Haushaltsmillionen aufzeigte, ist eben nur ein Vorschlag. Und in einigen Details wollen die Parteien, die sich mit ihren Kernforderungen nun alle im Haushalt wiederfinden und so ihr Gesicht wahren können, andere Akzente setzen. Zum Beispiel die FDP. Die will eben nicht nur den Schultausch der Gesamtschule mit der Geschwister-Scholl-Realschule noch einmal gründlich untersucht wissen, sondern auch mögliche andere Standorte. Oder die CDU. Die hält noch immer nichts von der Übertragung der städtischen Grundstücke an die Entwicklungsgesellschaft — und will diese um ein Jahr aussetzen lassen.

Vollends zufrieden ist derweil ausgerechnet die Partei, die noch nie einem städtischen Haushalt zugestimmt hat: die FWG. "Der Entwurf trägt klar die Handschrift der Freien Wählergemeinschaft. Unsere Kernvorschläge sind alle übernommen worden. Darum werden wir diesem Haushalt zustimmen", kündigte der Parteivorsitzende Erich Oberem gestern gegenüber der RP an. Allein die Grünen wissen noch nicht, ob sie dem Vorschlag folgen werden. Deren Fraktionssprecher Karl Sasserath wundert sich, dass für den Schultausch nunmehr nur noch sieben Millionen statt zuletzt über neun veranschlagt sind. "Ich weiß nicht, ob dieser Haushalt wirklich genehmigungsfähig ist. Das müssen wir noch prüfen", sagt Sasserath. Wo die sechste Gesamtschule ihren Platz haben wird und wie teuer das die Stadt kommt, wird wohl erst im kommenden Jahr feststehen. Zwar hat der Oberbürgermeister vorgeschlagen, mit Hilfe von Sondersitzungen bis zur Ratssitzung am 18. Dezember Klarheit zu haben. Doch faktisch werden bis dahin kaum alle nötigen Daten vorliegen.

Derweil zeichnet sich ab, dass sich CDU, FDP und FWG zwar beim Haushalt abgestimmt und damit für eine bürgerliche Mehrheit im Rat gesorgt haben, bis zur Wahl aber bei allen anderen Themen keine Kooperation eingehen wollen. "Wir sind kein Anhängsel der CDU", bekräftigte Erich Oberem gestern. Beim Haushalt indes stand und steht das Bündnis. Die Grünen hatten — bevor der Oberbürgermeister die Initiative ergriff — alle Fraktionen für Montag eingeladen, um über den Haushalt zu sprechen. CDU, FDP und FWG folgten diesem Angebot geschlossen nicht.

(RP)
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