Vor Räumung in Lützerath Schmierereien am Grünen-Parteibüro in Mönchengladbach – Staatsschutz ermittelt

Mönchengladbach · Einen Tag vor der Räumung der ehemaligen Siedlung Lützerath am Rande des rheinischen Braunkohle-Reviers fanden Mönchengladbacher Grüne antifaschistische Slogans und Symbole an der Fassade ihrer Parteiräume.

 In der Nacht zu Dienstag wurde die Fassade des Parteibüros an der Brandenberger Straße besprüht.

In der Nacht zu Dienstag wurde die Fassade des Parteibüros an der Brandenberger Straße besprüht.

Foto: Gabi Peters

Unbekannte haben zwischen Montag, 9. Januar, 21 Uhr, und Dienstag, 10. Januar, 7.45 Uhr, die Fassade des Parteibüros von Bündnis 90/ Die Grünen an der Brandenberger Straße in Mönchengladbach beschmiert. „Heuchler“, wurde dort mit roter Farbe an Wand und Tür gesprüht und: „Lützi lebt“ sowie „Verräter“. Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, handelt es sich bei den Schmierereien „um antifaschistische Slogans und Symbole, die einen Bezug zur gegenwärtigen Situation und Diskussion in Bezug auf die Ortschaft Lützerath erkennen lassen“.

Auch ein Plakat ist übersprüht worden.

Auch ein Plakat ist übersprüht worden.

Foto: Gabi Peters

„Im Moment entlädt sich einiges“, sagt Grünen-Parteisprecher Martin Wirtz zu den Graffiti. Die Fronten seien gerade ziemlich verhärtet. „Sachbeschädigung sollte aber kein Weg sein, sich von seinem Ärger Luft zu verschaffen“, sagt Wirtz. Er wisse, dass sich die Grünen mit ihrer Landespolitik viele Feinde unter den Klima-Aktivisten gemacht haben. Und nicht nur das.

Harte Kritik gibt es auch aus den eigenen Reihen. Die Mönchengladbacher Grüne Jugend protestierten schon mehrfach gegen Mitentscheidung der Mutterpartei beim RWE-Deal. Die Jungpolitiker halten den Fall des Dorfes Lützerath für „die falsche Entscheidung“ und kündigten bereits im Oktober Widerstand an. „Wenn Bündnis 90/ Die Grünen wirklich zulässt, dass RWE für kurzfristige Profite Lützerath abbaggert, die Klimaschutzziele aus dem Pariser Abkommen 2015 ignoriert und damit die 1,5-Grad-Grenze über Bord wirft, dann verliert die Partei an jeglicher Glaubwürdigkeit“, schrieb Fabian Sneider, Sprecher der Grünen Jungend Mönchengladbach. Und: „Das Ausspielen der Energiekrise gegen die Klimakrise muss aufhören und deswegen werden wir uns den Protesten anschließen.“

Nicht nur die Mönchengladbacher Grünen wurden Ziel vom Protest der Klima-Bewegung. In Düsseldorf wurden am Dienstag Braunkohle-Briketts vor die Parteizentrale der Grünen ausgekippt. Rund 40 Demonstranten bezeichneten die Grünen als „Wahlbetrüger“. Auch sie forderten den Erhalt des Dorfes Lützerath. Gleiches Motiv führten Klimaschutz-Demonstranten an, die am Mittwochmorgen gelbe Kreuze an die Fenster und Türen der Grünen-Partei-Zentrale in Berlin klebten. Bereits im November war das Parteibüro der Grünen in Bremen mit Farbe besprüht worden. „Lützerath verteidigen“, war dort an der Fassade zu lesen.

Die Ermittler des Staatsschutzes Mönchengladbach bitten nun Zeugen, die etwas Verdächtiges beobachtet haben oder Angaben zu den Urhebern der Schmierereien machen können, sich unter der Rufnummer 02161 290 zu melden.

(gap)
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