Mönchengladbach Bezirksregierung will ein "Ja" zum Stärkungspakt

Mönchengladbach · Die Ampel-Fraktionen bekommen Schützenhilfe durch die Bezirksregierung. Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) stellte am Montag klar, sie gehe fest davon aus, dass sich die mit rund 1,3 Milliarden Euro verschuldete Stadt für den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" bewerben werde. Dies machte sie in einer Erklärung zum Nachtrag des Doppelhaushalt 2010/2011 und zum Haushaltssicherungskonzept deutlich.

Die Ampel-Mehrheitsfraktionen SPD, FDP und Grüne hatten in ihren Beratungen die Bewerbung zum Stärkungspakt beschlossen. Gleichzeitig hatte die CDU erklärt, dass sie ihn ablehnen wird (unsere Zeitung berichtete). So droht in der Ratssitzung am 21. März eine Kampfabstimmung.

Das Land will notleidende Städte und Gemeinden Hilfen in Millionenhöhe zukommen lassen. Voraussetzung: Die Kommunen müssen sich für eine Teilnahme bewerben und gleichzeitig ihre Einnahme- und Ausgabesituation erheblich verbessern. Die Stadt habe, so Lütkes, mit dem vom NRW-Landtag beschlossenen Stärkungspaktgesetz eine Chance, in den nächsten Jahren einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Die Gladbacher Christdemokraten kritisieren, dass Stadtkämmerer Bernd Kuckels (FDP) erst nach den Sommerferien eine Liste der "Grausamkeiten" vorlegen will — also einige Monate nach der Bewerbung. Fest wird damit gerechnet, dass Kuckels auf eine Erhöhung der Grundsteuer — sie muss von Hausbesitzern und Grundstücksbesitzern bezahlt werden — und der Gewerbesteuer drängen wird. Dies hatte im Vorjahr auch bereits die Bezirksregierung empfohlen. Mehreinnahmen von rund zehn Millionen Euro waren da im Gespräch.

Gleichzeitig wird die Stadt mehr sparen müssen. Wo und wie, ist noch nicht bekannt. Nachdem Politiker unterschiedlicher Parteien mehrfach erklärt hatten, dass die Stadt "ausgepresst wie eine Zitrone sei", geht's dann vermutlich ans Eingemachte. Von "Einspar-Anstrengungen über das bisherige Maß" geht Kämmerer Kuckels aus und will Vorschläge erarbeiten. Für OB Norbert Bude steht fest: "Wir haben keine andere Wahl, als am Stärkungspakt teilzunehmen."

(RP)
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