Mönchengladbach Betreuungsgeld: Stadt schickt keine Bescheide mehr raus
Mönchengladbach · 1479 Gladbacher Familien beziehen die "Herdprämie".
Für 1479 Familien in der Stadt ist das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine gute Nachricht. Denn sie beziehen für die Erziehung ihrer Kinder zu Hause ein Betreuungsgeld. 1,48 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr an Gladbacher Familien ausgezahlt, die keinen Kindergartenplatz in Anspruch nehmen. Doch jetzt wurde die Herdprämie, wie sie von Gegnern spöttisch genannt wird, von den Karlsruher Richtern gekippt.
Doch das bedeutet erst einmal nicht, dass alle Anspruchsberechtigten ab sofort kein Geld mehr bekommen. "Wir warten jetzt erst einmal auf Weisungen vom Land", sagt Stadtsprecher Dirk Rütten. Das heißt: Anträge auf Betreuungsgeld dürfen auch weiterhin in Mönchengladbach abgegeben werden. Bearbeitet werden sie auch. "Aber Bescheide werden nun erst einmal nicht mehr herausgegeben", so Rütten.
Dass NRW das Betreuungsgeld ganz abschafft, ist wahrscheinlich. Familienministerin Ute Schäfer fand das Betreuungsgeld immer schon "unsinnig". "Jetzt muss vor allem sichergestellt werden, dass die Mittel, die bislang jährlich im Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld zur Verfügung stehen, zielgerichtet in den weiteren Ausbau und in qualitative Verbesserungen des Betreuungsangebotes in den Ländern investiert werden, zum Beispiel für eine bessere Personalausstattung in den Kindertageseinrichtungen", erklärte sie gestern. Und: "Klar ist aber auch, dass für Eltern, die für ihr Kind derzeit schon Betreuungsgeld beziehen, Vertrauensschutz gelten muss: Das Betreuungsgeld sollte nicht unmittelbar ausgesetzt werden, sondern auslaufen."
In Mönchengladbach wartet man nun darauf, dass ein Stichtag genannt wird, ab wann keine Anträge mehr angenommen werden dürfen.
Im August 2013 wurde das Betreuungsgeld eingeführt. Viersen und Mönchengladbach richteten ein gemeinsames Versorgungsamt ein. In diesem Jahr wurden dort bis jetzt 1865 Anträge auf Betreuungsgeld gestellt.
