Mönchengladbach Bestechungsvorwürfe entzweien Ampel
Mönchengladbach · Gegen den Bauunternehmer Piet van Pol ermittelt die niederländische Staatsanwaltschaft wegen Bestechung. Die FDP will dem Mann deshalb nächste Woche im Rat keine Kaufoption für die Bleichwiese gewähren. Die SPD sieht das anders.
Ein kompliziertes Ermittlungsverfahren in den Niederlanden sorgt für Streit und hektische Aktivitäten in der Gladbacher Politik. Denn Piet van Pol, gegen den die Rotterdamer Staatsanwaltschaft ermittelt, will das 15 000 Quadratmeter große Zentralbad-Gelände kaufen, um dort Wohnungen zu bauen.
Wim de Bruin, Sprecher der Staatsanwaltschaft Rotterdam, die das Verfahren an sich gezogen hat, bestätigte der RP gestern, dass gegen van Pol wegen möglicher Bestechung ermittelt wird. Details zu den Vorwürfen wollte de Bruin nicht nennen. Glaubt man niederländischen Zeitungsberichten, soll van Pol möglicherweise einen Beigeordneten der Stadt Roermond bestochen haben, mit dem er seit Jahrzehnten befreundet ist.
Die Stadt Roermond hatte einem Unternehmen, das van Pol zum Teil gehört, ein Gebäude abgekauft, um darin Teile der Stadtverwaltung unterzubringen. Gutachter hatten den Wert der Immobilie zu einem früheren Zeitpunkt auf 8,5 Millionen Euro taxiert. Tatsächlich zahlte die Stadt am Ende 15 Millionen. Darauf setzte die Stadt eine externe Untersuchungskommission ein.
Die hielt den Deal, der maßgeblich vom Beigeordneten Jos van Rey eingestielt worden war, nicht für beanstandenswert. Doch parallel ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Die ließ Büro, Privatwohnung und Ferienwohnung van Pols in Saint Tropez durchsuchen. Offenbar richten sich die Ermittlungen insgesamt gegen elf Verantwortliche aus dem Baugewerbe. Van Rey ist inzwischen von seinem Amt zurückgetreten — allerdings wegen anderer Vorwürfe.
In Gladbach verfolgt man den Fall aus Roermond genau. Van Pol hatte den Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft, Dr. Ulrich Schückhaus, über die Untersuchung unterrichtet und versichert, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Während der Rat der Stadt Kerkrade, für die van Pol gerade ein Großprojekt plant, derzeit diskutiert, ihm den Auftrag zu entziehen, arbeitet Roermond weiter mit van Pol. Er entwickelt dort ein großes früheres Kasernengelände. Es gelte die Unschuldsvermutung, sagt der Verwaltungsvorstand.
Genau das finden auch SPD und CDU in Mönchengladbach. Sie wollen sich nun von der niederländischen Staatsanwaltschaft und der dortigen Stadtverwaltung möglichst detaillierte Informationen zu dem Fall zukommen lassen. Die Zeit drängt — denn eigentlich soll am kommenden Mittwoch im Rat entschieden werden, ob van Pol eine Kaufoption für das lukrative Grundstück in der Gladbacher City gewährt wird. SPD und CDU tendieren dazu, van Pol die Option einzuräumen.
Denn von der könne man ohne rechtliche Probleme zurücktreten, zum Beispiel für den Fall, dass der Investor tatsächlich verurteilt werden sollte. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Jansen-Winkeln sieht das anders und artikulierte das auch im nicht-öffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung sehr deutlich. Auch die Grünen sind skeptisch. Allerdings haben alle Parteien noch Beratungsbedarf und wollen sich in ihren Fraktionssitzungen am Montag auf ihre jeweilige Position verständigen. Diese Entscheidungsfindung ist deswegen besonders heikel, weil die FDP das Projekt seit mehreren Monaten torpediert — sehr zum Leidwesen der SPD.
Darum bescheren die Ermittlungen in den Niederlanden der Ampel ein neuerliches, schwerwiegendes Problem. Die SPD droht wie schon bei der Zukunft von City Ost ihre Vorstellung nicht — oder nur mit Hilfe der CDU — durchbringen zu können. Vorstellbar ist deswegen auch, dass die Entscheidung über den Abschluss des Optionsvertrags auf die nächste Ratssitzung im Mai verschoben wird, um bis dahin ein umfassenderes Bild über den Fall zu haben.
Derweil meldete das holländische Nachrichtenportal Nuzakelijk gestern Nachmittag, van Pol habe den Großteil der Mitarbeiter seines niederländischen Büros entlassen und dies auch mit den jüngsten Veröffentlichungen in holländischen Zeitungen begründet. Finanzprobleme hat van Pol jedoch offensichtlich nicht. Wie alle Projektentwickler und Bauunternehmer leidet er unter der Baukrise in den Niederlanden. Das ist ein Grund, warum viele potente Niederländer derzeit in deutsche Immobilien investieren. Das könnte auch die Umstrukturierung seines Büros erklären.
