Mönchengladbach: Beschluss zu RWE-Aktien soll Kursverlust im Haushalt abfedern

Mönchengladbach: Beschluss zu RWE-Aktien soll Kursverlust im Haushalt abfedern

Seine Amtszeit endet Ende März. Doch Bernd Kuckels, seit 16 Jahren Kämmerer im Mönchengladbacher Rathaus, zeigt im Endspurt noch einmal, mit welch fachlicher Raffinesse er die Finanzen der Stadt steuert: Der spannende Punkt stand als achter auf der Tagesordnung im Finanzausschuss. Titel: "Beteiligung an der RWE AG: Rücknahme der Ratsbeschlüsse zum Verkauf der RWE Aktien". Dahinter verbarg sich jedoch weder ein geplanter Verkauf noch eine Rücknahme einer solchen Absicht, sondern ein Kniff, um den endlich soliden Haushalt der Stadt nicht ins Wanken zu bringen.

Das Mönchengladbacher Beteiligungspaket an dem Energieversorger enthält rund 1,9 Millionen Aktien. Da lässt sich leicht erahnen, welche Folgen eine Veränderung des Aktienkurses um nur einige Euro auf den Etat der Stadt haben kann. Und der RWE-Kurs ist starken Schwankungen unterworfen. Auf dem Höhepunkt Anfang 2008 gab es für jede Aktie 100 Euro. Damals war im Gladbacher Stadtrat ernsthaft der Verkauf erwogen worden - im nicht weit entfernten Düsseldorf hatte kurz zuvor der damalige OB Joachim Erwin unter anderem damit die Schuldenfreiheit seiner Stadt ermöglicht. Der Entscheidungsprozess in Mönchengladbach fiel aber in eine schwierige Zeit. Wegen der globalen Finanzkrise fiel die RWE-Aktie innerhalb weniger Wochen um fast 23 Euro. Der Kurs blieb wechselhaft, sank weiter, stieg, sank schließlich auf 63 Euro zum Ende des Jahres 2008. Auf Antrag von CDU und FDP beschloss der Rat, einen Verkauf nicht unter einem Kurswert von 85 Euro zu tätigen. Dieser Wert wurde nie wieder erreicht. Der Tiefpunkt lag 2015 bei unter zehn Euro, stieg 2017 auf 20, liegt aktuell bei etwa 16 Euro.

Das Problem: Mit dem damaligen Ratsbeschluss zum Verkauf muss die Stadt die Aktien im Umlaufvermögen halten, was mit sich bringt, dass zu einem bestimmten Stichtag im Jahr der dann aktuelle Kurs als Basis gilt. Steigt er, hat die Stadt mehr Vermögen in der Bilanz, fällt er, entsprechend weniger. So konnte Kuckels im Jahr des immensen Kurszuwachses 2017 etwa zehn Millionen Plus in einer seiner Bilanz verbuchen. Für den gerade nach 25 Jahren erstmals wieder ausgeglichenen Haushalt hat Kuckels einen Kurswert von 17 Euro zugrunde gelegt. Doch die Tendenz der RWE-Aktie ist sinkend und könnte rasch den Überschuss von fünf Millionen Euro im Etat in ein Defizit wandeln.

Mit der Rücknahme des Verkaufsbeschlusses von 2008 rutschen die Gladbacher RWE-Aktien ins Anlagevermögen der Stadt - für die Bewertung gilt der Kurs zum Tag des Beschlusses. Die fallende Tendenz ahnend hat Kuckels mit OB Hans Wilhelm Reiners und dem finanzpolitischen Sprecher der CDU, Fred Hendricks, vor wenigen Tagen bei 17 Euro einen Dringlichkeitsbeschluss auf den Weg gebracht. Damit ist dieser Wert schon mal gesichert. Steigt der Aktienkurs hingegen noch bis zur Ratssitzung am 15. Februar, kann der Rat die Dringlichkeitsvorlage ablehnen, die Rücknahme wie geplant beschließen und sich so den dann aktuellen Wert sichern.

(dr)