Mönchengladbach Beine: Ich mache 2014 Schluss

Mönchengladbach · Frühstücks-Interview mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Beine über den Zustand der Ampel-Kooperation und sein angespanntes Verhältnis zum CDU-Fraktionschef Dr. Hans Peter Schlegelmilch. Beine sagt, warum es eine Koalition von CDU und SPD nicht geben wird.

 Oft musste der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine sein Frühstück unterbrechen, wenn er zum Beispiel zum Streit in der Ampel-Kooperation Stellung nahm. Bei dieser Gelegenheit kündigte er seinen Rückzug 2014 an.

Oft musste der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine sein Frühstück unterbrechen, wenn er zum Beispiel zum Streit in der Ampel-Kooperation Stellung nahm. Bei dieser Gelegenheit kündigte er seinen Rückzug 2014 an.

Foto: Rick

Für das "Studenten-Frühstück" fühlt er sich zu alt. Die Schlemmer-Version ist ihm zu üppig. Schließlich gibt's die Heinemann-Kreation "Frühstück zu zweit" auf einer Etagere — Käse unten, darüber Wurst, Rührei ganz oben: SPD-Fraktionschef Lothar Beine (62) traf sich mit RP-Redakteur Dieter Weber zu einem Frühstücks-Interview.

Ist das Frühstück so nach Ihrem Geschmack?

Beine Wurst gibt's bei uns zu Hause nie. Schweinefleisch ist sogar tabu. Und wir essen auch nur Vollwert-Brötchen von der Gladbacher Bäckerei Oehmen.

Wer macht bei Ihnen zu Hause das Frühstück: Sie oder Ihre Frau Rita?

Beine In der Regel bin ich das. Sechs Uhr stehe ich auf, decke den Tisch und lege die Brötchen zum Aufbacken in den Backofen. Dann nehme ich mir ausgiebig Zeit, beide Tageszeitungen intensiv zu lesen. Das alles ganz gemütlich im Schlafanzug.

Und was sagen Sie Ihrer Frau, wenn Sie am Tisch erscheint: ,Weißte schon, wer gestorben ist?'

Beine (lacht) Nee. Todesanzeigen interessieren mich erst einmal gar nicht. Ich lese immer zuerst den Lokalteil und bin oft sehr überrascht. Ich bin ja als Fraktionsvorsitzender in viele Gespräche und Entscheidungen involviert. Aber ich erfahre auch manches Neues und denke dann: Die machen einen guten Job. Mitunter rege ich mich aber auch mächtig auf. Etwa über Journalisten.

Auch darüber, wie sich die Ampel-Partner FDP und Grüne beim Sozialticket streiten?

Beine Das auch. Mein Bedarf an öffentlich ausgetragenem Streit in der Ampel ist gedeckt. Wir waren uns einig, dass wir die Ferien nutzen, um uns neu zu orientieren und zu sammeln. Damit sollten wir anfangen. Es ist nicht gut, wenn in der Öffentlichkeit ein Bild entsteht, als wären wir handlungsunfähig oder es würde Stillstand herrschen. Denn das ist nämlich eindeutig nicht der Fall.

Ihre Parteifreunde aus Rheydt haben zu diesem Streit ja auch ihren Senf dazu gegeben?

Beine Das war kontraproduktiv. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

Aber Streit bestimmt derzeit das Erscheinungsbild der Ampel. Wobei der Eindruck entsteht, als würde die sozialliberale Achse SPD und FDP ganz gut funktionieren. Nur die Grünen scheinen oft quer zu schießen.

Beine Es gibt immer noch breite Kreise bei den Mönchengladbacher Grünen, die Mehrheit und Opposition gleichzeitig sein wollen. Das geht nun einmal nicht. Gladbachs Grüne müssen ihre Strukturen überprüfen. Dass das funktioniert, zeigen die Grünen im Land und im Bund. Die FDP agiert professioneller. Bei ihnen merkt man, dass sie lange mit der CDU in einer Verantwortung gestanden haben. Bei mir ist ein Ja ein Ja und ein Nein ein Nein.

Wenn ich mir in einer politischen Beurteilung nicht sicher bin, hole ich mir ein Meinungsvotum der Fraktion ein. Aber es gibt eine klare Haltung. Ich bin aber nach wie vor davon überzeugt, dass die Ampel die derzeit beste politische Konstellation für uns ist. Insgesamt klappt die Zusammenarbeit gut, und es gibt viel gemeinsames Potenzial. Nur die Kommunikation ist stark verbesserungswürdig. Daran müssen wir arbeiten.

Also ist eine Große Koalition mit der CDU für Sie auch dann kein Thema, wenn die Ampel auseinanderbrechen sollte?

Beine Ganz klar: Es gibt keine Große Koalition. Und das gilt nicht nur für mich, sondern für die SPD insgesamt. Bricht die Ampel auseinander, werden wir Entscheidungen im Rat künftig mit wechselnden Mehrheiten fällen.

Schließen Sie eine Koalition auch deshalb aus, weil sie mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch nicht können?

Beine Wir reden professionell miteinander. Aber er hat vor der Entscheidung zur Biogasanlage ein Gespräch zwischen uns in seiner Fraktion völlig falsch wiedergegeben und dazu benutzt, seine Fraktion zu einer Ablehnung zu bringen. Damit hat er bei mir verloren. Punkt. Aus.

Wie wollen Sie denn der FDP verkaufen, dass Grund- und Gewerbesteuern erhöht werden müssen?

Beine Wie kommen Sie denn darauf, dass wir das machen?

Wenn die Stadt Millionen aus dem Landestopf "Stärkungspakt Stadtfinanzen" bekommen will, werden Steuererhöhungen vermutlich zwingend vorgegeben. Das haben Ihre Parteifreunde in Düsseldorf bereits deutlich gemacht.

Beine Es ist richtig, dass es gut wäre, wenn wir in den Stärkungspakt kommen. In diesem Jahr sind wir nicht dabei, vielleicht aber im nächsten. Und wenn dann Steuererhöhungen gefordert werden, müssen wir uns dem Thema stellen.

Ich bin kein Freund davon, weil wir im Wettbewerb um Unternehmen und Neubürger schlechtere Karten haben. Aber es ist richtig: Der Druck wächst, sie zu erhöhen. Aber insgesamt bringen uns die Millionen aus dem Stärkungspakt ein ganzes Stück weiter. Steuererhöhungen könnten ein notwendiges Übel sein.

Das Argument, die kommunalen Nachbarn würden dann aufgrund geringerer Steuern den Gladbachern das Wasser abgraben, ist doch nur noch bedingt haltbar: Bis auf Düsseldorf gibt es überall finanzielle Probleme. Und in zahlreichen Kommunen existieren Nothaushalte.

Beine Es ist schon richtig: Das Steuerniveau steigt insgesamt. Insofern sind auch Steuererhöhungen bei uns bedingt vertretbar. Düsseldorf hat zwar niedrigere Steuern, aber keinen Raum. Das können wir Menschen und Unternehmen in Mönchengladbach bieten.

Das Land wird noch weitere Sparauflagen machen. Wo sehen Sie Möglichkeiten, Kosten zu reduzieren?

Beine Zum Beispiel bei der Straßenbeleuchtung. Wir haben ja noch unterschiedliche Netzbetreiber in Rheydt und Gladbach: da die NVV, hier die Stadt. Das ist nicht mehr haltbar. Ich gehe davon aus, dass wir hier eine sechsstellige Summe jährlich sparen können.

Und bei der GEM? Wird es einen Abfallverbund in der Region geben?

Beine Zu diesem Thema gibt es viele Gespräche. Aber mehr sage ich dazu nicht. Nicht jetzt.

Schade. Es ist noch Rührei da.

Beine (schmunzelt) Sie locken mich nicht aus der Reserve. Nee, nee, nur eine Tasse Kaffee.

Sie sind ein politischer Hans-Dampf in allen Gassen. Fast jeden Tag sind Sie für die Partei und für die Stadt unterwegs. Wie schaffen Sie das?

Beine Ehrlich: Wenn ich nicht Pensionär wäre, könnte ich das gar nicht schaffen. Ich weiß gar nicht, wie das mein CDU-Kollege Schlegelmilch hinbekommt. Er ist ja noch im Beruf, hat eine Firma und zwei kleine Kinder.

Da klingt ein bisschen Hochachtung durch . . .

Beine Ja, schon.

Wie lange machen Sie das denn noch?

Beine Das ist definitiv meine letzte Wahlperiode. 2014 ist Schluss.

Was kommt dann?

Beine Für die Stadt und die Bürger habe ich dann meinen Teil geleistet. Danach will ich alles das machen, für was ich jetzt nicht genügend Zeit habe: Städtereisen, Wandern, Sport, mehr Zeit für Freunde. Und sicher auch noch etwas Ehrenamtliches, zum Beispiel bei Projekten in Ghana.

Und länger mit der Ehefrau frühstücken und nicht mit irgendwelchen Journalisten.

Beine (lacht) Auch das.

(RP)
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